Europas Grüne küren Terry Reintke und Bas Eickhout zu Spitzenduo für Europawahl

Pallade Veneta - Europas Grüne küren Terry Reintke und Bas Eickhout zu Spitzenduo für Europawahl

POLITIK 03.02.2024

Europas Grüne küren Terry Reintke und Bas Eickhout zu Spitzenduo für Europawahl / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Deutsche Terry Reintke und der Niederländer Bas Eickhout führen Europas Grüne in den Wahlkampf für die Europawahl. Grünen-Delegierte aus den EU-Mitgliedsländern kürten das Spitzenduo am Samstag bei einem Kongress im französischen Lyon, wie die Europäische Grüne Partei mitteilte. Reintke und Eickhout werden die Grünen damit bei den kommenden Debatten und Wahlkampfveranstaltungen repräsentieren.

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Sie sei "überwältigt und dankbar für das Vertrauen", das die europäischen Grünen in sie setzten, erklärte Terry Reintke nach der Wahl zur europäischen Spitzenkandidatin. Sie wolle für ein "vielfältiges grünes und soziales Europa" kämpfen, "ein demokratisches Europa, in dem Rassismus und Hass keinen Platz haben".

Reintkes Ko-Spitzenkandidat Eickhout erklärte, als Spitzenkandidat der Grünen werde er zeigen, dass wir das Gegenmittel zur extremen Rechten sind und aufzeigen, wie ein grünes, soziales und inklusives Europa möglich ist".

Reintke ist seit einem Jahr Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören. Neben ihrer jetzigen europaweiten Kür ist sie auch Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Europawahl. Reintke streitet im EU-Parlament nicht nur für Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, sondern auch für die Rechte der Frau und die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt. Bei der weltweit größten länderübergreifenden Wahl bestimmen mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine Amtszeit von fünf Jahren. Nach der Wahl werden auch die Spitzen der EU-Kommission und des Rates neu besetzt.

L.Bufalini--PV

Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben sich die Wähler Berichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit von Kanada ausgesprochen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC und der Privatsender CTV am Dienstag nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wählerstimmen berichteten, sprachen sich mehr als 76 Prozent gegen die Durchführung einer solchen Volksabstimmung aus; nur etwa 23 Prozent befürworteten das.

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

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Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

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