Weit mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin

Pallade Veneta - Weit mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin

POLITIK 03.02.2024

Weit mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin / Foto: Adam BERRY - AFP

Großer Zulauf bei der Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Berlin: Nach Schätzungen der Berliner Polizei vom Samstagnachmittag haben sich rund 150.000 Menschen zu der Protestaktion rund um das Reichstagsgebäude versammelt. Zunächst hatte die Polizei die Zahl auf etwa 120.000 beziffert. Die Veranstalter sprachen sogar von 300.000 Teilnehmenden.

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Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von mehr als 1300 Verbänden, Initiativen und Institutionen aufgerufen. Das Motto lautete "Wir sind die Brandmauer". Die Veranstaltung richtete sich gegen Rechtsextremismus, aufgerufen wurde "zur Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft".

Die hohe Teilnehmerzahl sei ein "starkes Zeichen für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft", erklärte Christoph Bautz, der geschäftsführender Vorstand des Kampagnennetzwerks Campact, das zu den Mitinitiatoren zählt. "Die Protestwelle gegen die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke zieht auch an diesem Wochenende durchs Land", erklärte er. "Gemeinsam verteidigt die Breite der Zivilgesellschaft Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gegen Hass und Hetze."

C.Conti--PV

Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben sich die Wähler Berichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit von Kanada ausgesprochen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC und der Privatsender CTV am Dienstag nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wählerstimmen berichteten, sprachen sich mehr als 76 Prozent gegen die Durchführung einer solchen Volksabstimmung aus; nur etwa 23 Prozent befürworteten das.

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.