Erster Bauernprotestzug nun auch in der Schweiz

Pallade Veneta - Erster Bauernprotestzug nun auch in der Schweiz

POLITIK 03.02.2024

Erster Bauernprotestzug nun auch in der Schweiz / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Erstmals seit Beginn der Bauerndemonstration in mehreren europäischen Ländern hat es nun auch einen ersten Protestzug in der Schweiz gegeben. Etwa 30 Traktoren führen am Samstag durch die Straßen von Genf, wo sie eine Menschenmenge von rund 200 Menschen anzogen. "Dies ist die erste Bauernversammlung in der Schweiz nach den Demonstrationen und Blockaden, die überall in Europa stattfinden", sagte Eline Müller von der Bauerngewerkschaft Uniterre der Nachrichtenagentur AFP.

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Auf den Plakaten der Bauern waren Sprüche wie "Unser Ende wird euer Hunger sein" zu lesen. "Für uns als junge Menschen ist es sehr beängstigend, dass wir nicht wissen, ob es eine Zukunft in unserem Beruf gibt", sagte der 19-jährige Winzerlehrling Antonin Ramu. Er begrüßte den Übergang zu einer ökologischen Landwirtschaft, forderte aber "mehr Unterstützung".

Landwirte gehen seit Wochen in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auf die Straße. Dabei protestieren sie auch gegen aus ihrer Sicht zu strikte Vorgaben in der Europäischen Union, zu der die Schweiz nicht gehört. "In der Schweiz sagen viele Leute, dass die Situation anders ist" und die Bauern nicht unter der Politik der EU zu "leiden" hätten, sagte Gewerkschafterin Müller. "Aber in Wirklichkeit befinden wir uns trotzdem in der gleichen Art von Rahmen."

O.Mucciarone--PV

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.

Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben die Wähler Medienberichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Kanada gestimmt. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC am Dienstag berichtete, sprachen sich nach Auszählung von mindestens einem Drittel der Stimmen mehr als 76 Prozent für die nationale Einheit aus. Gut 23 Prozent befürworteten demnach ein von den Separatisten angestrebtes Referendum.