Sachsens Freie Wähler ziehen mit Grimmaer Oberbürgermeister Berger in Landtagswahl

Pallade Veneta - Sachsens Freie Wähler ziehen mit Grimmaer Oberbürgermeister Berger in Landtagswahl

POLITIK 03.02.2024

Sachsens Freie Wähler ziehen mit Grimmaer Oberbürgermeister Berger in Landtagswahl / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der bei dem verheerenden Jahrhunderthochwasser von 2002 bekannt gewordene Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger führt die Freien Wähler in Sachsen in die anstehende Landtagswahl. Berger wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Grimma ohne Gegenstimme offiziell auf Listenplatz eins gewählt, wie die Partei mitteilte. Der 56-Jährige kandidiert als parteiloser Kandidat für die Freien Wähler.

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Berger ist seit 2001 Bürgermeister und seit 2008 Oberbürgermeister der an der Mulde gelegenen Stadt Grimma. Im August 2002 zog eine Flut eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt und hinterließ zerstörte Straßen, Brücken und hunderte kaputte Häuser. Berger wurde damals auch überregional bekannt mit seinem Kampf gegen die Folgen der Jahrhundertflut.

Grimma wird inzwischen von einer zwei Kilometer langen Hochwasserschutzanlage geschützt, die 2019 nach zwölf Jahren Bauzeit offiziell eingeweiht wurde und zuletzt beim Muldehochwasser im Dezember zum Einsatz kam.

Seine Kandidatur begründete der 56-jährige Berger im vergangenen Jahr damit, dass "die Menschen den Glauben und das Vertrauen in das jetzige Parteiensystem und zunehmend in den Staat insgesamt verloren haben". Es brauche daher Veränderungen.

In Sachsen wird am 1. September gewählt. Die jüngsten Umfragen sehen die AfD vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Es folgten SPD, Grüne und Linke. Die Freien Wähler lagen in einer Umfrage von Anfang Januar bei drei Prozent.

Die CDU zieht erneut mit Kretschmer an der Spitze in den Landtagswahlkampf, die SPD mit Gesundheitsministerin Petra Köpping und die FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, mit dem Dresdner Stadtrat Robert Malorny. Grüne, Linke und AfD wählen erst noch ihre Landeslisten.

T.Galgano--PV

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.

Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben die Wähler Medienberichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Kanada gestimmt. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC am Dienstag berichtete, sprachen sich nach Auszählung von mindestens einem Drittel der Stimmen mehr als 76 Prozent für die nationale Einheit aus. Gut 23 Prozent befürworteten demnach ein von den Separatisten angestrebtes Referendum.