Diplomaten: UN-Dringlichkeitssitzung wegen US-Luftangriffen für Montag angesetzt

Pallade Veneta - Diplomaten: UN-Dringlichkeitssitzung wegen US-Luftangriffen für Montag angesetzt

POLITIK 03.02.2024

Diplomaten: UN-Dringlichkeitssitzung wegen US-Luftangriffen für Montag angesetzt / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP

Der UN-Sicherheitsrat kommt nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag auf Antrag Russlands zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der US-Luftangriffe in Syrien und im Irak zusammen. Das Treffen starte um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) in New York und befasse sich mit den Vergeltungsattacken der USA gegen vom Iran unterstützte Gruppen, gaben mehrere diplomatische Quellen am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Washington wirft diesen Gruppen einen tödlichen Angriff auf US-Soldaten vor.

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Russland hatte zuvor mitgeteilt, die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verlangt zu haben. "Wir haben soeben eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der Bedrohung des Friedens und der Sicherheit durch die US-Angriffe auf Syrien und den Irak gefordert", erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski.

Zuvor hatte das russische Außenministerium in Moskau erklärt: "Washington, das sich seiner Straffreiheit sicher ist, setzt seine Saat des Chaos und der Zerstörung im Nahen Osten fort." Das Außenministerium fügte hinzu, es habe die Angriffe "entschieden verurteilt".

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag als Reaktion auf einen tödlichen Drohnenangriff in Jordanien Ziele im Irak und Syrien bombardiert. Für den Angriff mit drei Toten an der Grenze zu Syrien und zum Irak Ende Januar machte das Weiße Haus vom Iran unterstützte Milizen im Irak verantwortlich.

O.Pileggi--PV

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.

Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben die Wähler Medienberichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Kanada gestimmt. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC am Dienstag berichtete, sprachen sich nach Auszählung von mindestens einem Drittel der Stimmen mehr als 76 Prozent für die nationale Einheit aus. Gut 23 Prozent befürworteten demnach ein von den Separatisten angestrebtes Referendum.