Biden gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina

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Biden gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina

POLITIK 04.02.2024

Biden gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

US-Präsident Joe Biden hat die Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Bundesstaat South Carolina gewonnen. Wie aus Hochrechnungen von US-Medien hervorging, setzte sich der 81-jährige Amtsinhaber bei der Abstimmung am Samstag klar gegen den Kongressabgeordneten Dean Phillips und die Selbsthilfebuch-Autorin Marianne Williamson durch, die schon in den Umfragen weit abgeschlagen hinter ihm gelegen hatten.

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Die Abstimmung in South Carolina war die erste offizielle Vorwahl der Demokraten und galt daher als wichtiger Stimmungstest für Biden. In dem konservativ geprägten Südstaat leben viele Schwarze, deren Stimmen für die Demokraten traditionell wichtig sind. Auch die Wahlbeteiligung, die Rückschlüsse auf Bidens Rückhalt an der Basis zulässt, stand stark im Fokus.

Bei den parteiinternen Vorabstimmungen für die Präsidentschaftswahl 2020 hatte ein klarer Sieg in South Carolina Bidens Kampagne nach drei Niederlagen wieder in Schwung gebracht. 2024 hätten die Menschen in South Carolina nun wieder ihre Entscheidung getroffen "und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie uns auf den Weg gebracht haben, erneut die Präsidentschaft zu gewinnen - und Donald Trump erneut zum Verlierer zu machen", erklärte Biden nach der Abstimmung.

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt. Amtsinhaber Biden steht bei den Demokraten praktisch schon als Kandidat fest, er hat keine ernsthaften Konkurrenten. Allerdings gibt es auch Zweifel, ob Biden mit 81 Jahren der richtige Kandidat ist. Er ist bereits jetzt der älteste Präsident der US-Geschichte.

Bei der Präsidentenwahl 2020 siegte Biden gegen Trump, der eine von Chaos und Skandalen geprägte vierjährige Amtszeit hinter sich hatte und den Wahlsieg Bidens bis heute nicht anerkennt.

Trump war seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner Ende Januar einen Schritt näher gekommen: Er setzte sich in New Hampshire gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch. In South Carolina findet die Vorwahl der Republikaner am 24. Februar statt.

P.Colombo--PV

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.

Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben die Wähler Medienberichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Kanada gestimmt. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC am Dienstag berichtete, sprachen sich nach Auszählung von mindestens einem Drittel der Stimmen mehr als 76 Prozent für die nationale Einheit aus. Gut 23 Prozent befürworteten demnach ein von den Separatisten angestrebtes Referendum.

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