Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option

Pallade Veneta - Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option

POLITIK 04.02.2024

Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".

Textgröße ändern:

Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen "Politikwechsel" in Deutschland umzusetzen.

Eine feste Koalitionsaussage vor der Wahl dürfe es nicht geben. "Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden", schrieb Merz. Wenn die Union dann nach der Wahl mit mehreren potenziellen Partnern Koalitionsgespräche führen könnte, würde dies ein "Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU" ermöglichen.

Merz verwies auf die hessische CDU, die nach der Landtagswahl im Herbst mit SPD und Grünen jeweils "im Größenverhältnis zwei zu eins" verhandelt habe und letztlich im Regierungsbündnis mit der SPD ihre Handschrift durchgesetzt habe. Es sei damals richtig gewesen, dass die Hessen-CDU nicht - wie von vielen Mitgliedern gefordert - von vornherein eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte.

Der CDU-Chef ließ in seiner Mitteilung jedoch eine Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." In diesem Falle blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".

F.Dodaro--PV

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.

Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben die Wähler Medienberichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Kanada gestimmt. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC am Dienstag berichtete, sprachen sich nach Auszählung von mindestens einem Drittel der Stimmen mehr als 76 Prozent für die nationale Einheit aus. Gut 23 Prozent befürworteten demnach ein von den Separatisten angestrebtes Referendum.