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EU besorgt über Wahl-Verschiebung in Senegal - Opposition plant große Proteste

POLITIK 04.02.2024

EU besorgt über Wahl-Verschiebung in Senegal - Opposition plant große Proteste / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv

Die Europäische Union hat sich angesichts der unerwartet verschobenen Präsidentenwahl im Senegal durch Staatschef Macky Sall besorgt gezeigt. Die Wahlverschiebung leite "eine Zeit der Unsicherheit" ein, sagte am Sonntag eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die EU rufe das westafrikanische Land dazu auf, so bald wie möglich transparente, integrative und glaubwürdige Wahlen abzuhalten.

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Präsident Sall hatte am Samstag die für den 25. Februar geplante Präsidentenwahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neues Datum nannte er nicht. Kritik an der Entscheidung kam auch aus den USA, Frankreich und von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas.

Es ist das erste Mal, dass eine Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land verschoben wurde. Zu der Wahl waren 20 Kandidaten zugelassen worden, nicht aber zwei führende Oppositionspolitiker. Der Verfassungsrat hatte unter anderem den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko und den Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, Karim Wade, ausgeschlossen. Auf der Liste stand dagegen Regierungschef Amadou Ba, den Sall als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat.

Wegen Salls Entscheidung rief die Opposition des Landes zu Demonstrationen in der Hauptstadt Dakar auf. Sie lehne das am Samstag erlassene Dekret "entschieden" ab und werde wie geplant den Wahlkampf beginnen, sagte Oppositionssprecher Cheikh Tidiane Youm. Ähnlich äußert sich Habib Sy, einer der 20 zugelassenen Präsidentschaftskandidaten. Die Opposition habe sich darauf geeinigt, ihren Wahlkampf "kollektiv zu beginnen", sagte Sy.

Der Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Khalifa Sall hatte bereits am Samstag das ganze Land aufgerufen, sich gegen die Verschiebung der Wahlen zu "erheben". Die Entscheidung des Präsidenten prangerte er als "Verfassungsputsch" an.

Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Außerdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.

T.Galgano--PV

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

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Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

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