Zusammenstöße im Senegal bei Protesten gegen Verschiebung der Präsidentenwahl

Pallade Veneta - Zusammenstöße im Senegal bei Protesten gegen Verschiebung der Präsidentenwahl

POLITIK 04.02.2024

Zusammenstöße im Senegal bei Protesten gegen Verschiebung der Präsidentenwahl / Foto: Seyllou - AFP

Bei Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal ist es in der Hauptstadt Dakar zu Zusammenstößen gekommen. Polizisten versuchten die Demonstrierenden am Sonntag mit Tränengas auseinanderzutreiben, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Das Signal eines privaten TV-Senders, der über die Proteste berichtete, wurde ausgesetzt.

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Hunderte Menschen aller Altersgruppen waren dem Aufruf mehrerer Oppositionskandidaten gefolgt, gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren. Sie versammelten sich an einer der Hauptverkehrsadern Dakars und schwenkten die Nationalflagge oder trugen das Trikot der Fußballnationalmannschaft. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz. Sie verfolgten die in angrenzende Stadtviertel flüchtenden Demonstranten, von denen einige die Polizisten mit Steinen bewarfen.

Mehrere Demonstrierende wurden festgenommen. Unter ihnen sei auch die ehemalige Regierungschefin Aminata Touré, sagte der Abgeordnete Guy Marius Sagna der Nachrichtenagentur AFP. Die einst von Senegals Staatschef Macky Sall ernannte Ministerpräsidentin ist mittlerweile ein führendes Mitglied der Opposition.

Die senegalesischen Behörden gaben an, das Signal des privaten Fernsehsenders Walf TV wegen "Anstiftung zur Gewalt" vorübergehend ausgesetzt zu haben. Die Walf-Gruppe sprach in Onlinediensten von einem "endgültigen Entzug ihrer Lizenz durch den Staat".

Sall hatte am Samstag die für Ende Februar geplante Präsidentenwahl auf unbestimmte Zeit verschoben und damit eine politische Krise ausgelöst.

Es ist das erste Mal, dass eine Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land verschoben wurde. Das Wahldatum 25. Februar hatte Sall im November festgesetzt. 20 Kandidaten wurden zugelassen, nicht aber zwei führende Oppositionspolitiker.

D.Vanacore--PV

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.

Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

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