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Dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien erneut ergebnislos

POLITIK 26.01.2022

Dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien erneut ergebnislos

Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ergebnislos zu Ende gegangen. Kein Kandidat erreichte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet.

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Mit 125 Stimmen lag der derzeitige Amtsinhaber Sergio Mattarella am Mittwoch vorne. Der 80-jährige hat eine erneute Amtszeit jedoch ausgeschlossen.

Auch am Montag und Dienstag hatten die Wahlgänge kein Ergebnis gebracht. Der vierte Wahlgang am Donnerstag bringt eine wesentliche Änderung mit sich: Für einen Sieg reicht dann bereits eine absolute Mehrheit.

Den Staatschef wählt in Italien ein Gremium von mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt daher als kaum vorhersehbar.

Das Amt des Staatschefs ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi zum Staatspräsidenten steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die extreme Rechte die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte. In der italienischen Presse zirkulieren seit Wochen weitere Namen für die Präsidentschaftskandidatur, darunter die mehrerer ehemaliger Minister.

F.M.Ferrentino--PV

Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Zugleich sandten US-Präsident Donald Trump und die iranische Führung am Wochenende aber auch erneut Drohungen aus. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte für den Fall eines US-Angriffs vor einem "regionalen Krieg". Trump hatte zuvor erneut mit militärischer Gewalt gedroht, sollte Teheran sich nicht auf Verhandlungen über sein Atomprogramm einlassen.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica begonnen

In Costa Rica haben am Sonntagmorgen (Ortszeit) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Zu dem Urnengang aufgerufen waren rund 3,7 Millionen Wahlberechtigte. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-jährige Politologin bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

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Diplomatische Annäherung: Neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela angekommen

Weniger als einen Monat nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro haben Washington und Caracas einen weiteren Schritt in ihrer diplomatischen Annäherung getan: Am Samstag traf die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu, in der Hauptstadt Caracas ein. Sie wurde vom venezolanischen Außenminister Yván Gil empfangen. Am Freitag hatte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine großangelegte Amnestierung politischer Häftlinge angekündigt.

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