Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Pallade Veneta - Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts

POLITIK 06.02.2024

Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Debatte zur Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner schlug ein "Dynamisierungspaket" vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

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Lindner will den Jahreswirtschaftsbericht, der am 21. Februar vorgestellt werden soll, für neue Vorschläge zur Stärkung des Standorts nutzen. "Durch die Debatte ist dieser Vorgang politisch aufgewertet", sagte der FDP-Chef. Da die Länder keine Einnahmeverluste hinnehmen würden, wäre "ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags eine realistische Reaktion auf die steuerliche Standortanalyse, die Robert Habeck und ich teilen."

Während Habeck Steuersenkungen über neue Schulden finanzieren will, lehnt Lindner dies ab. "Wir zahlen hohe Zinsen für Staatsverschuldung. Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren", sagte der Finanzminister. "Würden wir eine Fiskalpolitik machen wie die USA, könnte sich der Zinstitel im Bundeshaushalt in nicht ferner Zukunft verdoppeln."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montagabend zurückhaltend zu der Debatte gezeigt. Er forderte, sich zunächst darauf zu konzentrieren, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bekommen. "Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Ministerpräsidenten Gabriel Attal.

Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen von sieben Milliarden Euro pro Jahr vor. Im Bundesrat läuft derzeit ein Vermittlungsverfahren zu dem Vorhaben. Die unionsgeführten Länder machen ihre Zustimmung von der Rücknahme der Streichung der Subventionen für Agrardiesel abhängig.

B.Fortunato--PV

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Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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