Hausdurchsuchung wegen volksverhetzender Beiträge auf Facebook in Berlin

Pallade Veneta - Hausdurchsuchung wegen volksverhetzender Beiträge auf Facebook in Berlin

POLITIK 07.02.2024

Hausdurchsuchung wegen volksverhetzender Beiträge auf Facebook in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit einer Hausdurchsuchung sind Ermittler in Berlin gegen volksverhetzende Beiträge auf Facebook vorgegangen. Verdächtig ist ein 65-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Er räumte demnach ein, alleiniger Nutzer eines verdächtigen Profils zu sein. Gegen ihn bestehe der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Bereits 2020 soll er ein Bild gepostet haben, in dem türkische Männer als Sodomisten verunglimpft wurden. Im März 2021 soll er Hakenkreuze veröffentlicht haben und im Juni gleich zweimal eine Bildmontage, auf der er einem SS-Obersturmbannführer in Uniform einen modernen Polizeibeamten gegenüber- und dem SS-Mann gleichstellte.

Anfang März 2023 soll er ein Bild einer kopftuchtragenden Frau in einen Kontext gestellt haben, in dem Musliminnen in Abrede gestellt wird, deutsche Staatsbürgerinnen sein zu können. Die Ermittlungen dauerten an.

T.Galgano--PV

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

Melania Trump scherzt über Abwesenheit: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst"

Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."

Nord Stream: Gericht in Kroatien ordnet U-Haft für ukrainischen Taucher an

Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Untersuchungshaft angeordnet. Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag mit, "mit Blick auf seine Auslieferung" an Deutschland habe eine Richterin wegen "Fluchtgefahr" U-Haft angeordnet. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden. Berichten zufolge wurde Z. am Rande von Dreharbeiten für einen Hollywood-Film festgenommen, der von dem Attentat auf die Pipeline inspiriert sein soll.