Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Pallade Veneta - Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren

POLITIK 08.02.2024

Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will seine bundespolitische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Ramsauer ist seit 1990 im Bundestag. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Parlament und von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister. Ramsauer feiert am Samstag seinen 70. Geburtstag.

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"Das ist ein Beschluss des Familienrates, bestehend aus meiner Frau, unseren vier Töchtern und zuletzt mir", sagte Ramsauer. Zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr werde er 35 Jahre im Bundestag gewesen sein. "Ich bin gesundheitlich fit, kann die Berge rauflaufen - warum sollte ich mir das verwehren, indem ich ein zehntes Mal für den Bundestag kandidiere?" Er wolle es "jetzt gut sein lassen - und einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger den Weg frei machen".

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 rechnet Ramsauer mit einer Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz als gemeinsamem Kanzlerkandidaten der Unionsparteien CDU und CSU. "Jeder bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende ist zweifellos geeignet für dieses Amt", sagte er. "Aber wie Markus Söder selbst immer wieder betont: Den allerersten Zugriff hat der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz."

Dies mache "in doppelter Hinsicht auch Sinn: Zum einen ist er CDU-Parteivorsitzender und zum anderen Unions-Fraktionschef. Zudem muss Merz bedenken, welche Konsequenzen es hätte, würde er nicht zugreifen", sagte Ramsauer weiter. "Denn dann würden die Rivalitäten sofort wieder ausbrechen: sowohl innerhalb der CDU, weil sich dort erkennbar mehrere berufen fühlen, als auch in Abgrenzung zur CSU, weil sich die CDU als Partei die Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen will."

L.Bufalini--PV

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

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Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."

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