Kubicki will keine weitere Koalition von FDP mit Grünen

Pallade Veneta - Kubicki will keine weitere Koalition von FDP mit Grünen

POLITIK 08.02.2024

Kubicki will keine weitere Koalition von FDP mit Grünen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. Er könne seiner Partei "nicht raten, nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen eine Koalition einzugehen", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die politischen Reibungsverluste", die unter anderem mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zusammenhingen, seien "naturgemäß groß".

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Das hätten alle Beteiligten von Anfang an gewusst, betonte Kubicki. Problematisch sei aber, dass sie "in dieser krisenhaften Zeit aller Voraussicht nach immer größer" würden. In den ersten Tagen dieses Jahres sei "viel ins Rutschen" geraten. "Vor wenigen Wochen hatte ich in einem Interview noch der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Ampelkoalitionäre den Spirit des Anfangs wiederfinden würden", schreibt Kubicki weiter.

"Gelänge uns dies nicht innerhalb eines Vierteljahres, so meine Prognose, dann würden die gesellschaftlichen Fliehkräfte zu stark, als dass die Koalition dies noch ertragen würde", fügt der FDP-Politiker hinzu. "Diese Hoffnung rückt in weitere Ferne." Grund dafür sei die wachsende Unklarheit, "ob die grünen Kollegen noch zu dieser Koalition stehen".

U.Paccione--PV

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IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

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