Pallade Veneta - Frankreichs Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Ukraine

Wetter - Venezia 22°C

Frankreichs Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Ukraine

POLITIK 05.04.2022

Frankreichs Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Ukraine

Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Es gehe um mutmaßliche Verbrechen an Franzosen in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw, teilte die zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Dazu zählten Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Einrichtungen sowie der Entzug lebensnotwendiger Dinge. Die Ermittlungen übernehme die Behörde für den Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Textgröße ändern:

Die französische Justiz hatte bereits Mitte März Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen nach dem Tod des Fox-News-Kameramannes Pierre Zakrzewski aufgenommen. Dies war möglich, weil Zakrzewski neben der irischen auch die französische Staatsangehörigkeit besaß. Neben dem Kameramann war auch die ukrainische Producerin Oleksandra Kuwschynowa getötet worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach den Berichten über Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha betonte, dass es "sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen" gebe.

D.Vanacore--PV

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Rente, Reformdruck und Umgang mit der AfD: Die CDU steht unter Zugzwang, bei den aktuell drängenden Themen klar Stellung zu beziehen. Vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums ab Sonntag ist die CDU um Geschlossenheit bemüht, doch neuer Zank ist vorprogrammiert. So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben.

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.

"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

"Schande", "unmoralisch": Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Geburtstag hagelt es Kritik aus der Regierung und den Bundesparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. Grüne und FDP bezeichneten den Besuch als "Schande", aus der SPD kam hingegen auch Verständnis für Schröders Kontakte nach Moskau.

Textgröße ändern: