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EU-Importstopp für russische Kohle zeichnet sich ab

POLITIK 05.04.2022

EU-Importstopp für russische Kohle zeichnet sich ab

In der Europäischen Union zeichnet sich erstmals ein Einfuhrstopp für russische Kohle ab. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg, das geplante fünfte Sanktionspaket gegen Russland umfasse "auch Sanktionen im Energiebereich, vor allem Kohle". Dazu wird in Kürze ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, dass es "bei Kohle und Öl (...) gelingen kann, sie schneller zu ersetzen". Deutschland sei zu einem abgestuften Vorgehen bereit. "Man muss unterscheiden zwischen Gas, zwischen Rohstoffen, zwischen Öl und Kohle", betonte er. Einen Importstopp für russisches Gas hatte Lindner am Montag ausgeschlossen.

Dombrovskis sprach von einem "breiten Sanktionspaket, das verschiedene Bereiche umfasst". Nach seinen Worten sollen auch der Handels- und Transportsektor betroffen sein und weitere Verantwortliche auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

L.Guglielmino--PV

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Rente, Reformdruck und Umgang mit der AfD: Die CDU steht unter Zugzwang, bei den aktuell drängenden Themen klar Stellung zu beziehen. Vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums ab Sonntag ist die CDU um Geschlossenheit bemüht, doch neuer Zank ist vorprogrammiert. So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben.

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.

"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

"Schande", "unmoralisch": Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Geburtstag hagelt es Kritik aus der Regierung und den Bundesparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. Grüne und FDP bezeichneten den Besuch als "Schande", aus der SPD kam hingegen auch Verständnis für Schröders Kontakte nach Moskau.

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