Scholz wirbt bei US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen

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Scholz wirbt bei US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen

POLITIK 09.02.2024

Scholz wirbt bei US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu.

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Scholz war am Donnerstag in Washington eingetroffen. Am Freitag wird er von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung der Ukraine sein.

Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das rund 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Die Republikaner hatten ursprünglich darauf gepocht, mehr Mittel für den Grenzschutz zusammen mit neuen Ukraine-Hilfen zu beschließen. Sie vollzogen dann aber eine Kehrtwende, nachdem Ex-Präsident Donald Trump sich gegen den Kompromiss zwischen beiden Parteien ausgesprochen hatte.

Die Demokraten versuchen jetzt, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel durch den Kongress zu bekommen. Die Erfolgsaussichten sind aber höchst ungewiss: Zwar nahm der Gesetzentwurf am Donnerstag im Senat eine erste Hürde. Doch selbst wenn der Entwurf das von den Demokraten kontrollierten Oberhaus passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen.

Die USA waren bislang der wichtigste Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Ein längerfristiger Ausfall von US-Waffenlieferungen könnte für die ukrainischen Streitkräfte verheerende Folgen haben.

A.Fallone--PV

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

Melania Trump scherzt über Abwesenheit: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst"

Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."

Nord Stream: Gericht in Kroatien ordnet U-Haft für ukrainischen Taucher an

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