EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

Pallade Veneta - EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den "grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten", aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten. Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.

Zudem sollen russische und von Russland betriebene Schiffe nicht mehr Häfen in der Europäischen Union anlaufen dürfen. Die bereits verhängten Sanktionen gegen russische Banken sollen verschärft werden. Geplant ist laut von der Leyen ein "vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB". Sie haben einen Marktanteil von fast einem Viertel am russischen Bankensektor und sollten nun vollständig von den Märkten abgeschnitten werden.

Knapp die Hälfte der europäischen Kohleimporte kommt der Kommission zufolge derzeit aus Russland. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch Ölimporte verboten werden, wie von der Leyen betonte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ein Importverbot für Öl und Kohle vorgeschlagen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor in Berlin gesagt, mit dem neuen Sanktionspaket wolle die EU den "Komplettausstieg" aus der Energie-Abhängigkeit von Russland einleiten, "beginnend bei Kohle, dann Öl".

Diplomaten zufolge wollen die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel über die verschärften Strafmaßnahmen beraten. Danach müssten die EU-Außenminister die Sanktionen besiegeln - womöglich am Rande des Nato-Außenministertreffens an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Kommenden Montag ist ein regulärer EU-Außenrat in Luxemburg angesetzt.

E.M.Filippelli--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".