Scholz ruft nach Treffen mit Biden zu schneller US-Hilfe für Ukraine auf

Pallade Veneta - Scholz ruft nach Treffen mit Biden zu schneller US-Hilfe für Ukraine auf

POLITIK 09.02.2024

Scholz ruft nach Treffen mit Biden zu schneller US-Hilfe für Ukraine auf / Foto: Brendan Smialowski - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden erneut an den US-Kongress appelliert, seit Wochen blockierte neue Militärhilfen für die Ukraine zu beschließen. Biden und er seien "beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss", sagte Scholz am Freitag vor Journalisten. Er sei aber zuversichtlich, dass der Kongress entsprechend entscheiden werde, sagte Scholz.

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Der Kanzler warnte zudem erneut vor massiven Folgen, sollte die US-Hilfe für die Ukraine versiegen. "Wir sollten nicht drumherum reden: Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar."

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten sagte Scholz, die USA wie Deutschland stünden an der Seite Israels bei dem Recht, das eigene Land zu verteidigen. Gleichzeitig müsse im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas die Kriegsführung "den eigenen Maßstäben entsprechen". Humanitäre Hilfe müsse "in viel größerem Ausmaß, als das heute der Fall ist", in den Gazastreifen gelangen, sagte Scholz zudem.

Der Bundeskanzler bekräftigte die Position der Bundesregierung, es müsse eine Zweistaatenlösung geben. Diese sei auch wichtig, weil sie die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten sei - und dafür dass der Iran nicht die "Hegemonialmacht in der ganzen Region wird".

L.Guglielmino--PV

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

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Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."

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Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Untersuchungshaft angeordnet. Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag mit, "mit Blick auf seine Auslieferung" an Deutschland habe eine Richterin wegen "Fluchtgefahr" U-Haft angeordnet. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden. Berichten zufolge wurde Z. am Rande von Dreharbeiten für einen Hollywood-Film festgenommen, der von dem Attentat auf die Pipeline inspiriert sein soll.