Berlins Wahlleiter führt geringe Beteiligung auf schwierige Bedingungen zurück

Pallade Veneta - Berlins Wahlleiter führt geringe Beteiligung auf schwierige Bedingungen zurück

POLITIK 11.02.2024

Berlins Wahlleiter führt geringe Beteiligung auf schwierige Bedingungen zurück / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler führt die eher schwache Beteiligung an der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin auf die "ganz schwierigen Bedingungen" zurück, unter denen diese stattfand. Viele Bürger hätten nicht gewusst, ob sie wahlberechtigt gewesen seien oder wo ihr Wahllokal sei, sagte Bröchler am Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er habe "alle Möglichkeiten angeboten, das herauszufinden". Aber es seien eben auch nicht alle internetaffin.

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Außerdem führte er die voraussichtlich geringe Wahlbeteiligung auf die Winterferien zurück. Viele Berlinerinnen und Berliner seien verreist. "Und natürlich hat der entscheidende Mechanismus gefehlt für demokratische Wahlen, wie er in Deutschland üblich ist: dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert werden können", fügte Bröchler hinzu.

Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember, dass sie teilweise wiederholt werden muss. Betroffen von der Teilwiederholung waren rund ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke; fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wird nicht erwartet.

In den 455 betroffenen Wahlbezirken gingen laut Landeswahlleitung bis 16.00 Uhr 40,2 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Auf ganz Berlin mit den gültigen Ergebnissen von 2021 umgerechnet lag die Wahlbeteiligung damit bei 54,1 Prozent. Dies waren 3,8 Prozent weniger als bei der Ursprungswahl. Größere Pannen wurden dieses Mal nicht gemeldet.

B.Cretella--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

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SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.