Selenskyj schließt Sicherheitsvereinbarungen in Berlin und in Paris

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Selenskyj schließt Sicherheitsvereinbarungen in Berlin und in Paris

POLITIK 16.02.2024

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich. Selenskyj wird zunächst in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. Im Kanzleramt unterzeichnen die beiden Politiker nach Angaben der Bundesregierung eine "bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" und stellen sich den Fragen der Presse. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft mit Selenskyj zusammen.

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Um 18.45 Uhr wird der ukrainische Staatschef im Pariser Elysée-Palast von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen Auch dort stehen die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens und eine gemeinsame Pressekonferenz auf dem Programm. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland, Kiew bemüht sich derzeit auch verstärkt um weitere militärische Hilfen der westlichen Verbündeten. Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.

L.Guglielmino--PV

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

US-Regierung untersagt KI aus China für internen Gebrauch

Die US-Regierung hat den Bundesbehörden die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) des chinesischen Unternehmens Deepseek untersagt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Heimatschutzministeriums hervor. Gründe nannte das Ministerium nicht.

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