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Union fordert von Scholz Wirtschaftsgipfel

POLITIK 16.02.2024

Union fordert von Scholz Wirtschaftsgipfel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts trüber ökonomischer Aussichten zu einem Wirtschaftsgipfel aufgefordert. "Die Wirtschaft bricht ein und die 'Ampel' zaudert", sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Jede verlorene Woche kostet Wohlstand." Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das "drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz" hinausgehe, forderte Spahn. "Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden."

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Einen Termin dafür nannte Spahn nicht. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz steht am 7. März an. Dort könnte auch die Lage der Wirtschaft ein Schwerpunkt werden.

Anlass für die Forderung sind unter anderem die neuen Wirtschaftszahlen von Bundesregierung und EU-Kommission. Schlusslicht in der Eurozone ist dabei Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von laut EU-Kommission noch 0,3 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Lage am Mittwoch als "dramatisch schlecht" bezeichnet.

Seit Wochen gibt es koalitionsinternen Streit über den richtigen Weg, die deutsche Konjunktur anzuschieben. Habeck sprach sich für eine Reform der Unternehmenssteuer aus und will dies mit neuen Schulden finanzieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies strikt ab und forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den auch Unternehmen bezahlen. Dies sieht wiederum die SPD kritisch.

D.Bruno--PV

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

US-Regierung untersagt KI aus China für internen Gebrauch

Die US-Regierung hat den Bundesbehörden die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) des chinesischen Unternehmens Deepseek untersagt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Heimatschutzministeriums hervor. Gründe nannte das Ministerium nicht.

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