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Union fordert von Scholz Wirtschaftsgipfel

POLITIK 16.02.2024

Union fordert von Scholz Wirtschaftsgipfel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts trüber ökonomischer Aussichten zu einem Wirtschaftsgipfel aufgefordert. "Die Wirtschaft bricht ein und die 'Ampel' zaudert", sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Jede verlorene Woche kostet Wohlstand." Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das "drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz" hinausgehe, forderte Spahn. "Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden."

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Einen Termin dafür nannte Spahn nicht. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz steht am 7. März an. Dort könnte auch die Lage der Wirtschaft ein Schwerpunkt werden.

Anlass für die Forderung sind unter anderem die neuen Wirtschaftszahlen von Bundesregierung und EU-Kommission. Schlusslicht in der Eurozone ist dabei Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von laut EU-Kommission noch 0,3 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Lage am Mittwoch als "dramatisch schlecht" bezeichnet.

Seit Wochen gibt es koalitionsinternen Streit über den richtigen Weg, die deutsche Konjunktur anzuschieben. Habeck sprach sich für eine Reform der Unternehmenssteuer aus und will dies mit neuen Schulden finanzieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies strikt ab und forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den auch Unternehmen bezahlen. Dies sieht wiederum die SPD kritisch.

D.Bruno--PV

Nord Stream: Gericht in Kroatien ordnet U-Haft für ukrainischen Taucher an

Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Untersuchungshaft angeordnet. Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag mit, "mit Blick auf seine Auslieferung" an Deutschland habe eine Richterin wegen "Fluchtgefahr" U-Haft angeordnet. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden. Berichten zufolge wurde Z. am Rande von Dreharbeiten für einen Hollywood-Film festgenommen, der von dem Attentat auf die Pipeline inspiriert sein soll.

Berlin, London, Rom und Paris: Israel muss Siedlungspläne für Westjordanland zurücknehmen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die israelische Regierung am Donnerstag "nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen".

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Die USA erhöhen den Druck auf andere Länder, ihren "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran zu unterstützen, um die Regierung in Teheran zu stürzen. Washington werde auf Verbündete und Rivalen "zugehen und sagen: Entweder ihr seid auf unserer Seite oder gegen uns", sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump "die vernichtendste Wirtschaftsoperation aller Zeiten" angekündigt.

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