Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt

Pallade Veneta - Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt

POLITIK 16.02.2024

Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt / Foto: - - AFP

Wenige Wochen vor der erwarteten Ankündigung der Parlamentswahl in Indien hat die wichtigste Oppositionspartei das Einfrieren ihrer Konten durch die Steuerbehörde bekanntgegeben. "Wenn die Konten der wichtigsten Oppositionspartei nur zwei Wochen vor der Ankündigung der Parlamentswahl eingefroren werden, (...) lebt dann die Demokratie in unserem Land noch?", fragte der Sprecher der oppositionellen Partei, Indischer Nationalkongress (INC), Ajay Maken, am Freitag.

Textgröße ändern:

"Glauben Sie nicht, dass sich das Land in Richtung eines Einparteiensystems entwickelt?", fragte Maken weiter und kritisierte, das Vorgehen gegen die Partei ziele auf deren Ausschaltung vor der Wahl ab. Vier Konten des INC seien nach einer Prüfung der Einkommenssteuererklärungen für 2018-19 eingefroren worden, sagte Maken. Die Steuerbehörde habe zudem eine Zahlungsaufforderung über 2,1 Milliarden Rupien (rund 23,5 Millionen Euro) ausgestellt.

Maken sagte, die Partei habe ihre Steuererklärungen bis zu 45 Tage zu spät eingereicht - dies rechtfertige jedoch nicht eine derartige Strafe. "Heute ist ein trauriger Tag für die Demokratie", sagte er und kündigte an, die Partei werde die Entscheidung vor Gericht anfechten und zudem öffentliche Proteste veranstalten.

Kritiker und Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi regelmäßig vor, gezielt gegen politische Gegner vorzugehen. Der INC ist Mitglied eines Oppositionsbündnisses, das hofft, Modi bei den diesjährigen Wahlen herauszufordern. Auch gegen andere führende Vertreter des Bündnisses war zuvor bereits ermittelt worden. Gegen einige Gegner von Modis regierender Bharatiya Janata Partei (BJP) wurden Sanktionen verhängt, andere wurden festgenommen.

Y.Destro--PV

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

Pallade Veneta - Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt