Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer

Pallade Veneta - Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer

POLITIK 16.02.2024

Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Die Bundesregierung hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beschlossen. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin sagte, wurde über die Einsatzgrundlage für eine Fregatte und Stabspersonal im Umlaufverfahren durch das Kabinett entschieden. Das Mandat sieht demnach eine Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten vor und soll vorerst bis Ende Februar 2025 gelten.

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Das Mandat geht nun an den Bundestag. Eine erste Beratung ist am Mittwoch vorgesehen, die Schlussabstimmung am Freitag. Voraussichtlich am Montag werden die EU-Außenminister endgültig grünes Licht für den europäischen Einsatz unter dem Namen "Aspides" geben.

Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte sich die Fregatte "Hessen" auf dem Weg ins Mittelmeer gemacht. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord soll sich vorbehaltlich eines Mandats des Bundestags an der EU-Mission beteiligen.

Die Marine geht von einem der gefährlichsten Einsätze seit vielen Jahrzehnten aus. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack nannte vergangene Woche als mögliche Bedrohungen Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen mit Raketen, Drohnen und ferngesteuerten "Kamikaze-Booten". Die "Hessen" ist mit weitreichenden Radaranlagen und Waffensystemen ausgestattet, die sowohl Ziele in der Nähe als auch in bis zu 160 Kilometern Entfernung bekämpfen könnten.

A.Fallone--PV

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Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

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