Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive

Pallade Veneta - Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive

POLITIK 16.02.2024

Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive / Foto: Yoan VALAT - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Empfang des jordanischen Königs Abdullah II. vor einer "beispiellosen humanitären Katastrophe" im Fall einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Ich teile die Befürchtungen Jordaniens und Ägyptens, dass es zu einer gewaltsamen und massiven Vertreibung der Bevölkerung kommen könnte", sagte Macron am Freitag in Paris.

Textgröße ändern:

"Dies wäre ein erneuter schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein großes Risiko einer regionalen Eskalation", fügte er hinzu und verwies auf sein jüngstes Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den er ebenfalls davor gewarnt habe. Höchste Priorität habe die Einigung auf eine Waffenruhe.

Macron bekräftigte zudem die Forderung nach einer Zweistaatenlösung. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist in Frankreich kein Tabu", betone er. "Dies schulden wir den Palästinensern, deren Erwartungen zu lange mit den Füßen getreten wurden", erklärte er.

Im Gespräch mit Netanjahu am Mittwoch hatte Macron zudem die Öffnung zusätzlicher Zugänge zum Gazastreifen gefordert. "Die Opferbilanz und die humanitäre Situation sind inakzeptabel, die israelischen (Militär-) Einsätze müssen beendet werden", hatte Macron betont.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1160 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, hat Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet gestartet, um die radikalislamische Hamas zu vernichten. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mehr als 28.700 Menschen im Gazastreifen getötet.

R.Zarlengo--PV

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

Pallade Veneta - Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive