Haftstrafe nach Volksverhetzung mit Auschwitz-Plakat bei Demonstration in Berlin

Pallade Veneta - Haftstrafe nach Volksverhetzung mit Auschwitz-Plakat bei Demonstration in Berlin

POLITIK 16.02.2024

Haftstrafe nach Volksverhetzung mit Auschwitz-Plakat bei Demonstration in Berlin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein 52-Jähriger, der während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin unter anderem ein Plakat mit einem Foto des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zeigte, ist zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach ihn am Freitag der Volksverhetzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Der Mann saß bereits seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ging laut Anklage um ein Plakat mit einem Foto des Konzentrationslagers, das der Mann bei der Demonstration im Januar gezeigt hatte. Darauf stand demnach unter anderem das Wort Auschwitz, bei dem die letzten vier Buchstaben als rote Großbuchstaben herausgehoben waren - also "WITZ". Unter einem Foto von menschlichen Haaren stand nach Ermittlerangaben zudem geschrieben: "Künstliche Haare oder echte Haare?"

Der Festnahme durch die Polizei widersetzte sich der 52-Jährige laut Staatsanwaltschaft gewaltsam. Demnach war der Mann schon zuvor wegen vergleichbarer Delikte aufgefallen. Zuletzt habe ihn das Amtsgericht Düsseldorf im Mai wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Das in Berlin beschlagnahmte Plakat wird nun eingezogen, wie das Amtsgericht Tiergarten entschied.

P.Colombo--PV

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In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

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