Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung

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Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung

POLITIK 26.01.2022

Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung

Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Erneut erreichte kein Kandidat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben am Mittwoch leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet. Die Parteivorsitzenden beschuldigten sich gegenseitig, die Vorschläge der jeweils anderen Seite zu blockieren.

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Mit 125 Stimmen lag der derzeitige Amtsinhaber Sergio Mattarella am Mittwoch vorne. Der 80-Jährige hat eine erneute Amtszeit jedoch wiederholt ausgeschlossen. Italiens Ministerpräsident Marion Draghi, der vor der Wahl als Favorit gehandelt wurde, kam auf nur fünf Stimmen.

Das Amt des Staatschefs ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Draghi steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die extreme Rechte die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte.

Nach Ansicht des Leiters der Luiss School of Government in Rom, Giovanni Orsina, ist Draghi "noch immer im Rennen". Der ehemalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Pier Ferdinando Casini, habe derzeit zwar noch bessere Chancen, betonte Orsina. Die Dinge könnten sich jedoch "sehr schnell ändern". Casini hatte im dritten Wahlgang 52 Stimmen erhalten.

Derweil beschuldigte der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, die Mitte-Links-Parteien, jeden der von den rechten Parteien vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen. "Ich versuche zu verhandeln", sagte Salvini, aber "jeder Name, den ich vorschlage, wird von der Gegenseite abgelehnt".

Den Staatschef wählt in Italien ein Gremium von mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt daher als kaum vorhersehbar.

Der vierte Wahlgang am Donnerstagvormittag könnte laut Experten den Durchbruch bringen: Für einen Sieg ist dann keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr erforderlich, es genügt eine absolute Mehrheit.

A.dCosmo--PV

Mindestens neun Tote nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Ukrainischen Behörden zufolge wurden in der Stadt Merefa in der ostukrainischen Region Charkiw bei einem Raketenangriff am Vormittag sieben Menschen getötet, im Süden des Landes starben demnach zwei Menschen bei einem Drohnenangriff. Zuvor war in der Nacht auf Montag ein Hochhaus in der russischen Hauptstadt Moskau von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Dabei wurde nach Angaben der Stadtverwaltung niemand verletzt.

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani leidet an Lungenentzündung

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani leidet unter einer schweren Lungenentzündung. Der 81-Jährige liege weiter im Krankenhaus, müsse aber nicht mehr künstlich beatmet werden, erklärte sein Sprecher Ted Goodman am Montag im Onlinedienst X. Sein Zustand sei "kritisch, aber stabil", schrieb Goodman.

"Schade und nachteilig": Pistorius besorgt wegen US-Rückzieher bei Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der USA reagiert, auf die geplante Stationierug von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zu verzichten. Ein solcher Schritt "wäre schade und nachteilig für uns", sagte Pistorius am Montag im "heute journal" des ZDF. Weniger problematisch sei der ebenfalls von den USA angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland. Der Verzicht auf die Tomahawk-Stationierung hingegen sei "für mich die Nachricht, die mich mehr beunruhigt als die andere", sagte Pistorius.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Marineschiffe durchfahren Meerenge

Mit dem Beginn eines US-Militäreinsatzes in der Straße von Hormus haben sich die Spannungen zwischen Teheran und Washington weiter verschärft. Nach Angaben der US-Armee fuhren am Montag Kriegsschiffe der US-Marine durch die für den Welthandel wichtige Meerenge. Das iranische Staatsfernsehen meldete unterdessen Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern. Widersprüchliche Angaben gab es über angeblichen Raketenbeschuss eines US-Militärschiffs. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz für Montag angekündigt, woraufhin Teheran mit Angriffen auf das US-Militär drohte.

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