Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Pallade Veneta - Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 17.02.2024

Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz / Foto: KAI PFAFFENBACH - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag (09.00 Uhr) den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), US-Außenminister Antony Blinken, Israels Präsident Isaac Herzog und Chinas Außenminister Wang Yi. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton moderiert eine Diskussionsrunde mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

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Aus Deutschland sind neben Baerbock am Samstag auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne), Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Grünen-Chefin Ricarda Lang dabei. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind die beherrschenden Themen der Konferenz, deren Auftakt am Freitag vom Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland überschattet wurde. Dessen Frau Julia Nawalnaja sprach wenige Stunden nach der Todesnachricht in München.

R.Lagomarsino--PV

Nord Stream: Gericht in Kroatien ordnet U-Haft für ukrainischen Taucher an

Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Untersuchungshaft angeordnet. Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag mit, "mit Blick auf seine Auslieferung" an Deutschland habe eine Richterin wegen "Fluchtgefahr" U-Haft angeordnet. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden. Berichten zufolge wurde Z. am Rande von Dreharbeiten für einen Hollywood-Film festgenommen, der von dem Attentat auf die Pipeline inspiriert sein soll.

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Die USA erhöhen den Druck auf andere Länder, ihren "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran zu unterstützen, um die Regierung in Teheran zu stürzen. Washington werde auf Verbündete und Rivalen "zugehen und sagen: Entweder ihr seid auf unserer Seite oder gegen uns", sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump "die vernichtendste Wirtschaftsoperation aller Zeiten" angekündigt.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange scharf kritisiert, der zur Wahl der AfD aufgerufen hat. "Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen", sagte Schulze dem Politico Berlin Playbook Podcast (Samstagsausgabe). Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.

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