Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus

Pallade Veneta - Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus

POLITIK 17.02.2024

Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er sei "realistisch genug, um zu erkennen, dass dies in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen wird", sagte Pistorius am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei gehe es weniger um Zahlen, als darum, "genügend Gelder" zur Verfügung zu haben.

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Das Zwei-Prozent-Ziel war bei einem Nato-Gipfel im Jahr 2014 festgelegt worden. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr erstmals erreichen, dank des infolge des Ukraine-Krieges verabschiedeten Sondervermögens.

Pistorius sagte, die zwei Prozent seien bei dem Beschluss nur die Untergrenze gewesen. Inzwischen seien "sich alle bewusst, dass das nur der Ausgangspunkt sein kann, weil wir mehr brauchen". Zwei Prozent "können nur der Anfang sein". Vielleicht würden in Zukunft "drei oder dreieinhalb Prozent" erreicht, aber das komme darauf an, was in der Welt passiert und auf die eigene Volkswirtschaft. Pistorius sprach in München auf Englisch.

M.Jacobucci--PV

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

Selenskyj: Starlink funktioniert an der Front nur eingeschränkt

Der Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink funktioniert nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an mehreren Frontabschnitten nur mit gedrosselter Geschwindigkeit. "Unglücklicherweise haben wir festgestellt, dass die Geräte ab einer Geschwindigkeit von 130 bis 161 Stundenkilometern an verschiedenen Frontabschnitten nicht mehr funktionieren", sagte Selenskyj am Montag im Onlinedienst Facebook. Das erschwere es der Armee, Drohneneinsätze zu koordinieren.

Hackerangriff auf CDU-Kreisverband: Phishing-Nachricht auch an Bundeskanzler Merz

Nach einem Hackerangriff auf ein E-Mail-Konto eines CDU-Kreisverbands in Baden-Württemberg sind nach Ermittlerangaben Nachrichten mit Phishing-Links an Bundeskanzler Friedrich (Merz) und andere Menschen aus dem "politischen Umfeld" verschickt worden. Das teilten das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mit. Sie übernahmen demnach die Ermittlungen in dem Fall. Hinweise für einen politischen Hintergrund hätten sich bislang aber nicht ergeben, hieß es.

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