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Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

POLITIK 06.04.2022

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

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Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent angehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor.

Die SPD-Fraktion erklärte, mit dem Paket "entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien". Gemeinsam werde der Gesetzentwurf nun "zügig beraten" und wo nötig nachgeschärft, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das neue EEG als "wichtigen Baustein", um Erneuerbare zu beschleunigen und Deutschland unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Der Entwurf sei allerdings noch "weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden". Die FDP habe nur formal zugestimmt - zentrale Aspekte müssten noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, teilte Fraktionsvize Lukas Köhler mit.

Umweltverbände begrüßten die Maßnahmen. Greenpeace fordert allerdings, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Ausbau der Erneuerbaren mit einzubeziehen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "großen Sprung nach vorn". Ein Manko bleibe allerdings die fehlende Bereitstellung von Flächen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche "müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden", forderte die Organisation.

I.Saccomanno--PV

Trump kündigt "sehr harte" Angriffe im Iran an und droht mit Ausweitung der Ziele

US-Präsident Donald Trump hat für Samstag "sehr harte" Angriffe auf den Iran angekündigt und eine Ausweitung der potenziellen Ziele angedroht. "Heute wird der Iran sehr hart getroffen werden!", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Außerdem gebe es "wegen Irans schlechtem Verhalten" ernsthafte Erwägungen, "Gebiete und Gruppen" anzugreifen, die bislang keine Ziele gewesen seien.

Nach iranischem Angriff: Flughafen Dubai stellt vorübergehend Betrieb ein

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Bei neuen israelischen Angriffen auf den Iran sind nach iranischen Angaben am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Ein Mitarbeiter der Provinzregierung im zentraliranischen Isfahan sprach von "acht Bürgern, die als Märtyrer gestorben" seien. Auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren in der Hauptstadt Teheran Rauchschwaden über dem internationalen Flughafen Mehrabad zu sehen.

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