Heil drängt FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz

Pallade Veneta - Heil drängt FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz

POLITIK 18.02.2024

Heil drängt FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die FDP gedrängt, ihren Widerstand gegen ein europäisches Lieferkettengesetz aufzugeben. Bei der geplanten Richtlinie gehe es sowohl darum, "Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken" als auch "gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen" zu schaffen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Deshalb forderten auch "viele deutsche Unternehmen" eine europäische Lösung und setzte er sich weiter für eine solche ein. Die Grünen schlossen sich Heils Forderung an.

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Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag verankert, sich beim Thema Lieferketten für eine europäische Regelung einzusetzen. Das Gesetz wurde auf EU-Ebene bereits ausgehandelt.

Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) es jedoch als in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen". Bei der finalen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten hätte sich Deutschland deshalb enthalten müssen.

Ohne die deutsche Zustimmung war die Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht mehr gesichert. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verschob deshalb Anfang Februar die Abstimmung auf unbestimmte Zeit.

"Wir dürfen gerade in dieser krisenhaften Zeit in Brüssel kein Vertrauen verspielen", mahnte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Immer wieder gehe Deutschland bei wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene in letzter Minute auf Enthaltung. In Brüssel sei längst die Rede vom "German Vote". "Das muss anders werden", erklärte Haßelmann am Sonntag. "Es schadet unserem Ansehen." Verlässlichkeit müsse Deutschland stattdessen auszeichnen.

"Wirklich gefordert" seien nun die Bundesregierung und das Kanzleramt. Die Grünen-Politikerin betonte: "Das kann kein Zustand sein, mit dem man sich abfindet."

I.Saccomanno--PV

USA fordern Unterstützung für "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran

Die USA erhöhen den Druck auf andere Länder, ihren "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran zu unterstützen, um die Regierung in Teheran zu stürzen. Washington werde auf Verbündete und Rivalen "zugehen und sagen: Entweder ihr seid auf unserer Seite oder gegen uns", sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump "die vernichtendste Wirtschaftsoperation aller Zeiten" angekündigt.

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Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Migranten eingetroffen. Der Flug mit den Migranten an Bord landete am Donnerstagmittag auf dem internationalen Flughafen des Landes, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen. Die Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.

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