Pallade Veneta - Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Wetter - Venezia 27°C

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

POLITIK 06.04.2022

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".

Textgröße ändern:

Dieses Ziel stehe "hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht", sagte der Kanzler in der Regierungsbefragung des Bundestags. Ausdrücklich nahm er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz, nicht schnell genug auf den Bewaffnungsbedarf der Ukraine zu reagieren. Lambrecht unternehme "alles, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist", sagte der Kanzler.

Scholz betonte, dass seine Regierung mit der Praxis der Vorgängerregierungen gebrochen habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dies sei ein "Bruch mit langen Traditionen", sagte Scholz. "Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben." Die deutschen Waffen hätten bereits einen "erheblichen Beitrag" im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition.

Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, sagte Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.

L.Barone--PV

Nobelkomitee: Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi erhält Morddrohungen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Frauenrechtlerin Narges Mohammadi hat nach Angaben des Nobelkomitees Morddrohungen der Behörden in Teheran erhalten. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, erklärte am Freitag, einen "dringenden Anruf" von Mohammadi erhalten zu haben. Sie habe gesagt, dass ihr Leben akut in Gefahr sei und dass ihr "von Agenten des Regimes direkt und indirekt physische Beseitigung" angedroht worden sei, fügte Frydnes hinzu.

Bosnien gedenkt des Massakers von Srebrenica vor 30 Jahren

Es gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: In Bosnien und in weiteren europäischen Ländern ist am Freitag des Massakers von Srebrenica vor 30 Jahren gedacht worden. An der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari bestatteten trauernde Angehörige die sterblichen Überreste von sieben Opfern. Auch in anderen Ländern wurde an das Massaker erinnert, der Bundestag in Berlin hielt eine Schweigeminute ab.

Bundesrat dringt auf Modernisierung betrieblicher Mitbestimmung

Der Bundesrat dringt auf eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, um betriebliche Mitbestimmung an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Betriebsversammlungen oder auch Betriebsratswahlen sollen künftig leichter digital oder hybrid gestaltet werden können. Die mehrheitlich beschlossene Initiative, die mehrere SPD-regierte Länder eingebracht hatten, richtet sich zudem gegen Versuche einiger Arbeitgeber, die Bildung oder die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern.

Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes: PKK verbrennt erste Waffen

Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfs gegen den türkischen Staat hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Freitag mit der Niederlegung ihrer Waffen begonnen. 30 PKK-Kämpfer, darunter vier Kommandeure, verbrannten in einer Höhle im Nordirak ihre Waffen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Kämpfer sprachen von einem "historischen" und "demokratischen" Akt. Ein türkischer Regierungsvertreter bezeichnete die Verbrennung als "unumkehrbaren Wendepunkt" zu einer Türkei "ohne Terrorismus".

Textgröße ändern: