EU-Außenminister wollen Marinemission im Roten Meer billigen

Pallade Veneta - EU-Außenminister wollen Marinemission im Roten Meer billigen

POLITIK 19.02.2024

EU-Außenminister wollen Marinemission im Roten Meer billigen / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag in Brüssel die Marinemission für das Rote Meer abschließend billigen (Ratsbeginn 09.30 Uhr). Mit drei Kriegsschiffen und Begleitflugzeugen will die EU Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Für den Einsatz ist auch die deutsche Fregatte "Hessen" vorgesehen, die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord hat.

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Das Mandat für die EU-Mission "Aspides" erfordert die Zustimmung des Bundestags. Die Abstimmung wird am kommenden Freitag erwartet. Bei dem EU-Außenministertreffen geht es zudem um Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine und um die Lage im Nahost-Krieg. An dem Treffen nimmt zudem die Frau des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, teil.

F.Amato--PV

USA fordern Unterstützung für "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran

Die USA erhöhen den Druck auf andere Länder, ihren "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran zu unterstützen, um die Regierung in Teheran zu stürzen. Washington werde auf Verbündete und Rivalen "zugehen und sagen: Entweder ihr seid auf unserer Seite oder gegen uns", sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump "die vernichtendste Wirtschaftsoperation aller Zeiten" angekündigt.

Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange scharf kritisiert, der zur Wahl der AfD aufgerufen hat. "Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen", sagte Schulze dem Politico Berlin Playbook Podcast (Samstagsausgabe). Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.

Aus den USA abgeschobene Migranten landen in Liberia

Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Migranten eingetroffen. Der Flug mit den Migranten an Bord landete am Donnerstagmittag auf dem internationalen Flughafen des Landes, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen. Die Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.

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