Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland

Pallade Veneta - Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland

POLITIK 19.02.2024

Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Als Konsequenz aus dem Ableben Nawalnys werde die EU "weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Dazu wurde Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja erwartet.

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"Der Geist der Freiheit lässt sich niemals ganz zum Schweigen bringen", sagte Baerbock weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen brutalen Krieg gegen die Freiheit in Russland und Europa, und Nawalny habe dies mit seinem Leben bezahlt.

"Putin ist ein Mörder", sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Er habe mit Nawalny einen Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie umgebracht. Litauens Chefdiplomat Gabrielis Landsbergis sagte, die EU müsse nach dem Tod des Kreml-Kritikers "mindestens" verschärfte Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Botschaft der Unterstützung" an die russische Opposition. Er kündigte an, die europäischen Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen nach Nawalny zu benennen.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an dem 13. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren. Zuletzt blockierte allerdings Ungarn den dafür notwendigen einstimmigen Beschluss.

Baerbock sagte, bei den neuen Sanktionen gehe es vor allem um Drohnen, die Russland gegen die Ukraine einsetze. "Wir sind hier auf den letzten Metern und werden dies hoffentlich bald verabschieden", sagte sie.

A.Saggese--PV

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

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