Neuer Prozess um millionenschweren Betrug mit Coronatests in Bochum begonnen

Pallade Veneta - Neuer Prozess um millionenschweren Betrug mit Coronatests in Bochum begonnen

POLITIK 19.02.2024

Neuer Prozess um millionenschweren Betrug mit Coronatests in Bochum begonnen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach mutmaßlich millionenschwerem Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat am Montag vor dem Landgericht Bochum ein neuer Prozess gegen einen 51-jährigen Angeklagten begonnen. Der Betreiber zahlreicher Coronatestzentren wurde im April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahre verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil in einem Revisionsverfahren auf. Das Landgericht muss nun erneut über den Fall verhandeln.

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Laut Anklagevorwurf rechnete der Angeklagte Oguzhan C. im März und April 2021 jeweils deutlich mehr Tests ab, als erbracht wurden. Er soll damit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben. Die falschen Abrechnungen soll er zudem als ärztlicher Leistungserbringer und damit zu einem höheren Preis abgerechnet haben.

Auch Sachkosten soll er laut Gerichtsangaben "in einer Höhe mitgeteilt haben, die ihm tatsächlich gar nicht entstanden" sein soll. Somit bereicherte er sich an öffentlichen Mitteln des Bundes. Für das Verfahren wurden zunächst Termine bis Mitte Mai angesetzt.

A.Saggese--PV

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

Selenskyj: Starlink funktioniert an der Front nur eingeschränkt

Der Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink funktioniert nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an mehreren Frontabschnitten nur mit gedrosselter Geschwindigkeit. "Unglücklicherweise haben wir festgestellt, dass die Geräte ab einer Geschwindigkeit von 130 bis 161 Stundenkilometern an verschiedenen Frontabschnitten nicht mehr funktionieren", sagte Selenskyj am Montag im Onlinedienst Facebook. Das erschwere es der Armee, Drohneneinsätze zu koordinieren.

Hackerangriff auf CDU-Kreisverband: Phishing-Nachricht auch an Bundeskanzler Merz

Nach einem Hackerangriff auf ein E-Mail-Konto eines CDU-Kreisverbands in Baden-Württemberg sind nach Ermittlerangaben Nachrichten mit Phishing-Links an Bundeskanzler Friedrich (Merz) und andere Menschen aus dem "politischen Umfeld" verschickt worden. Das teilten das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mit. Sie übernahmen demnach die Ermittlungen in dem Fall. Hinweise für einen politischen Hintergrund hätten sich bislang aber nicht ergeben, hieß es.

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