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Stoltenberg: "Dringender Bedarf" an mehr Waffen für die Ukraine

POLITIK 06.04.2022

Stoltenberg: "Dringender Bedarf" an mehr Waffen für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnte Stoltenberg.

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Die USA haben bereits zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt. Von der Bundesregierung fordert die Ukraine zudem Panzer. Stoltenberg verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten Kiew bereits Anti-Panzerwaffen und Luftabwehrsysteme liefern sowie andere "leichte und schwerere Waffensysteme".

Putin wolle allem Anschein nach weiter "die ganze Ukraine kontrollieren und die internationale Ordnung neu schreiben", betonte Stoltenberg. Die russische Armee hatte zuletzt angekündigt, sich auf die Ostukraine und den Süden des Landes konzentrieren zu wollen.

Die Außenminister der 30 Nato-Länder wollten am Mittwochabend zunächst über weitere Hilfe für die Ukraine und das neue strategische Konzept beraten, das beim Gipfel in Madrid Ende Juni beschlossen werden soll.

Am Donnerstag ist ein Treffen mit neun Partnerländern geplant. Dazu wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Am Rande ist dem Vernehmen nach ein Treffen der sieben großen Industriestaaten (G7) unter Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geplant. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

L.Barone--PV

Witwe von Nawalny fordert Absage von Konzert von Putin-Vertrautem in Italien

Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die Behörden in Italien am Dienstag aufgerufen, ein geplantes Konzert eines Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen. Waleri Gergijew - ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker - sei "Putins Kulturbotschafter" und verfolge das Ziel, Putins "Regime" und den Krieg gegen die Ukraine zu normalisieren, erklärte Julia Nawalnaja in der italienischen Zeitung "La Repubblica".

Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme in Gefängnis Burg rechtskräftig

Das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen von B. selbst und der Staatsanwaltschaft, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Rechtsextremist B. hatte am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen auf offener Straße getötet. (Az. 6 StR 349/24)

Bundeskanzler Merz will nach Streit um Richterwahl in Koalition "nachjustieren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält seine Koalition nach dem Streit um die gescheiterte Neuwahl von Verfassungsrichtern nicht für beschädigt. Bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze sagte Merz am Dienstag, in den mittlerweile zehn Wochen seiner Bundesregierung habe es zwei Themen gegeben, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse. Kommunikativ sei die Debatte um die Stromsteuer nicht gut gelaufen, handwerklich das Thema Richterwahl.

Trump kündigt Patriot-Lieferungen für die Ukraine an und setzt Putin 50-Tage-Frist

US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegenüber Russland wegen des Ukraine-Kriegs verschärft: Er kündigte am Montag die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen für die Ukraine an und setzte Kreml-Chef Wladimir Putin eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bezahlen sollen für die Patriots allerdings europäische Länder wie Deutschland. Deutschland kündigte an, zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen zu wollen, um sie an Kiew weiterzugeben. Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen am Dienstag als "sehr ernst".

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