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USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

POLITIK 06.04.2022

USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das unter anderem alle neuen US-Investitionen in dem Land verbietet. Das Weiße Haus gab am Mittwoch außerdem neue Sanktionen gegen die russischen Großbanken Sberbank und Alfa Bank, gegen russische Staatsunternehmen und gegen die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt.

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"Heute erlegen die USA zusammen mit G7 und der Europäischen Union dem Putin-Regime wegen seiner Gräueltaten in der Ukraine einschließlich Butscha weitere schwere und sofortige wirtschaftliche Kosten auf", erklärte das Weiße Haus. Zeitgleich gab das US-Justizministerium eine Anklage gegen den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew wegen Verstößen gegen frühere Sanktionen bekannt.

Die Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha, die nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee verübt worden sein sollen, hatten international für Entsetzen und Empörung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sprach bereits am Montag von einem "Kriegsverbrechen" und kündigte neue Sanktionen an. Auch die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.

S.Urciuoli--PV

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Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

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Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

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Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

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