Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik

Pallade Veneta - Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik

POLITIK 20.02.2024

Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik / Foto: Tobias Hase - POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bundes gewarnt. "Wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen, dann müssen wir Prioritäten setzen", sagte Scholz am Dienstag bei einer Rede zum 60. Geburtstag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Scholz sprach von einem "Blumenstrauß der Wünsche, der uns in den letzten Wochen aus allen Richtungen erreicht" - und fügte hinzu: "Alles auf einmal geht das nicht."

Textgröße ändern:

Als haushaltspolitische Prioritäten nannte der Kanzler die Sicherheitspolitik, die Energieversorgung und die soziale Abfederung. "Die aktuellen Krisen und die nötigen Reaktionen darauf sorgen auch für Verunsicherung - bei uns und eigentlich überall in den klassischen westlichen Industrieländern", sagte Scholz. "Deshalb ist bei allen nötigen Veränderungen eines besonders wichtig: dass wir die soziale Balance und damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft festigen."

Scholz beschrieb in seiner Rede das Dilemma der aktuellen Haushaltsplanung. Vom Bund werde erwartet, dass er in Verteidigung, in moderne Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung und Bildung investiere. "Zugleich sollen wir bestehende Subventionen keinesfalls kürzen, ja zugunsten der Transformation sogar noch neue Subventionen bereitstellen" sagte Scholz. "Bei all dem sollen wir selbstverständlich stabile Staatsfinanzen garantieren und die Schuldenbremse einhalten." Dies sei "irgendwie schwierig", fügte er hinzu.

A.Fallone--PV

Aus den USA abgeschobene Migranten landen in Liberia

Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Migranten eingetroffen. Der Flug mit den Migranten an Bord landete am Donnerstagmittag auf dem internationalen Flughafen des Landes, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen. Die Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.

Wagenknecht: BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt

Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

Spanien richtet zwei Flüchtlingslager in Ceuta ein

Drei Wochen nach dem Massenandrang von Migranten will die spanische Regierung zwei "temporäre Aufnahmeeinrichtungen" in der spanischen Exklave Ceuta einrichten. Ziel sei es, den rund 1800 dort verbliebenen Flüchtlingen eine Unterbringungsmöglichkeit zu bieten, "damit sie die Nächte nicht mehr auf der Straße oder am Strand verbringen müssen", erklärte das Migrationsministerium am Donnerstag.

Pallade Veneta - Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik