Ungarisches Parlament stimmt am Montag über schwedischen Nato-Beitritt ab

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Ungarisches Parlament stimmt am Montag über schwedischen Nato-Beitritt ab

POLITIK 20.02.2024

Ungarisches Parlament stimmt am Montag über schwedischen Nato-Beitritt ab / Foto: JOHN THYS - AFP

Schweden dürfte bald die letzte Hürde für den Nato-Beitritt nehmen: Wie der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz am Dienstag bekanntgab, wird das Parlament in Budapest am kommenden Montag über die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts abstimmen. Ungarn ist das einzige verbliebene Nato-Mitglied, das dem 2022 eingereichten schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Am Freitag zuvor ist noch ein Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ungarn geplant.

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Zu der Parlamentsabstimmung in Budapest erklärte Fidesz-Fraktionschef Mate Kocsis, bei der Sitzung am 26. Februar werde "die Schlussabstimmung (...) über den Beitritt des Königreichs Schweden zum Nordatlantikvertrag (...) auf der Tagesordnung stehen". Seine Fraktion - die über eine absolute Mehrheit verfügt - werde den Beitritt unterstützen.

Ein ungarisches Ja zum schwedischen Nato-Beitritt würde die lange Verzögerung durch die rechtsnationalistische Regierungsmehrheit in Budapest beenden. Die ungarische Regierung hatte Stockholm eine Politik der "Verunglimpfung" vorgeworfen und von Schweden mehr "Respekt" gefordert.

Nach monatelangem Hinhalten hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, am Samstag in einer Rede zur Lage der Nation dann ein positives Signal gegeben. "Wir sind auf dem besten Weg, den Beitritt (...) zu Beginn der Frühjahrssitzung des Parlaments" zu ratifizieren, sagte Orban.

Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben.

Der schwedische Ministerpräsident Kristersson soll nach Angaben der Regierung in Stockholm seinen ungarischen Kollegen Orban am Freitag treffen. Bei den Gesprächen werde es unter anderem um die "verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit" zwischen Ungarn und Schweden gehen, erklärte die Regierung. Orban schrieb im Online-Dienst X (vormals Twitter), es sei für ihn ein "Vergnügen", Kristersson zu empfangen.

Z.Ottaviano--PV

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