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Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

POLITIK 06.04.2022

Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo stellen. "Wenn es jetzt ab morgen heißen würde, keine Kohle, (...) dann hätten wir schon ein erhebliches Problem", sagte Habeck am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Er betonte zugleich, Deutschland sei vorbereitet und stehe deshalb "so einem Embargo nicht im Weg".

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Habeck sagte weiter, auf europäischer Ebene gebe es "kein Pokerspiel", "kein Zocken um das Datum" eines Kohle-Embargos, sondern eine "sorgfältige Analyse". "Bei den Kohlesanktionen wäre es so, dass man sie jetzt verkündet, aber bestimmte Lieferungen können noch zu Ende kommen."

Die EU bereitet angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine derzeit ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Der Vorschlag der Kommission in Brüssel enthält auch ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte zuletzt seine Forderung an die Europäer, ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland zu verhängen. In der EU lehnen aber insbesondere Deutschland, Österreich und Ungarn einen Importstopp von russischem Gas ab.

R.Lagomarsino--PV

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Russland seine uneingeschränkte Unterstützung im Ukraine-Krieg zugesagt. Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Nordkorea betonte Kim zudem, dass er "fest überzeugt" sei, dass Russland siegen werde. Die russische Armee überzog die Ukraine am Wochenende erneut mit hunderten Drohnen- und Raketenangriffen. Zudem rückte sie nach eigenen Angaben in der Ostukraine vor.

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Ein neues Schiff mit pro-palästinensischen Aktivisten und humanitärer Hilfe an Bord hat von Italien aus Kurs auf den Gazastreifen genommen. Das Schiff "Handala" der sogenannten Freedom Flotilla verließ am Sonntag den Hafen Syrakus auf Sizilien, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. An Bord des Schiffes befinden sich rund 15 Aktivisten sowie medizinisches Material, Lebensmittel und Unterstützung für Kinder.

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