Merz nennt Nawalnys Tod "politisch motivierten Mord" und attackiert AfD-Chef

Pallade Veneta - Merz nennt Nawalnys Tod "politisch motivierten Mord" und attackiert AfD-Chef

POLITIK 22.02.2024

Merz nennt Nawalnys Tod "politisch motivierten Mord" und attackiert AfD-Chef / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als "politisch motivierten Mord" bezeichnet. Daran könne "kein Zweifel" bestehen, sagte der Unions-Fraktionschef am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nawalny habe fast 300 Tage in einer Strafbaracke unter unmenschlichsten Bedingungen gelebt.

Textgröße ändern:

Merz attackierte auch den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der es "unerträglich" genannt habe, von "Mord" zu sprechen, ohne das Ergebnis die Ermittlungen abgewartet zu haben. "Wer so redet, macht sich im ganzen Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes", sagte Merz. Chrupalla hatte den Auftritt von Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz kurz nach Bekanntwerden des Todes ihres Ehemannes als "Inszenierung" bezeichnet. Nawalnys Tod sei "ausgeschlachtet" worden.

Der Tod des seit Jahren in Russland inhaftierten Nawalny war am Freitag bekannt geworden. Er starb in einem Straflager am Polarkreis im Alter von 47 Jahren. Nawalnys plötzlicher Tod löste international Bestürzung aus. Zahlreiche westliche Politiker sowie Nawalnys Witwe machten die russische Führung und Präsident Wladimir Putin für seinen Tod verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.

A.Saggese--PV

Nach wochenlanger Hängepartie: Zentrumschefin soll Regierung in Schweden bilden

Neuer Anlauf in Schweden: Nachdem die Sozialdemokratin Magdalena Andersson mehrfach mit einer Regierungsbildung gescheitert ist, soll nun die Vorsitzende der Zentrumspartei Elisabeth Thand Ringqvist die Hängepartie beenden. Es gehe rund einen Monat nach der Wahl darum, die Bedingungen für eine mehrheitsfähige Koalition in der politischen Mitte auszuloten, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Montag bei einer Pressekonferenz.

SPD-Parteikonvent wird ersetzt durch Parteitag im Januar

Der ursprünglich im Dezember geplante SPD-Parteikonvent findet nicht statt. Das Mitgliedertreffen werde "ersetzt durch den Parteitag" Mitte Januar in Bremen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Die ursprünglich beim Zukunftskonvent Ende Dezember geplanten programmatischen und strategischen Punkte flössen "komplett in den Parteitag ein".

Putin will Ukraine-Gipfel mit Trump und Xi - Selenskyj soll außen vor bleiben

In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping - ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das "Wall Street Journal" über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei "erörtert" worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine. Unterdessen griff Russland weiter massiv die Ukraine an.

Geheime Dokumente vergessen: Schwedischer Sicherheitsberater zu Geldstrafe verurteilt

Ein Berufungsgericht in Schweden hat den früheren nationalen Sicherheitsberater der Regierung zu einer Geldstrafe in Höhe von 52.000 schwedischen Kronen (umgerechnet 4680 Euro) verurteilt, weil dieser vertrauliche Unterlagen in einem Hotel liegen gelassen hatte. Henrik Landerholm habe "grob fahrlässig gehandelt" - und das, obwohl er über "langjährige Erfahrungen in hohen Regierungsämtern" verfüge, erklärte das Gericht am Montag.