Polizei erfasst im Januar 700 unerlaubte Einreisen weniger als im Vorjahresmonat

Pallade Veneta - Polizei erfasst im Januar 700 unerlaubte Einreisen weniger als im Vorjahresmonat

POLITIK 22.02.2024

Polizei erfasst im Januar 700 unerlaubte Einreisen weniger als im Vorjahresmonat / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Bundespolizei hat im Januar knapp 6900 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt und damit 700 weniger als im Vorjahresmonat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom Donnerstag hervor. Demnach lag die monatliche Zahl zuletzt im März vergangenen Jahres darunter. Die Unionsfraktion im Bundestag nahm die sinkende Zahl von illegalen Einreisen zum Anlass, in einem Antrag eine weitere Verlängerung von Grenzkontrollen zu fordern.

Textgröße ändern:

Seit Einführung temporärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz Mitte Oktober vergangenen Jahres registrierte die Bundespolizei erheblich weniger unerlaubte Einreisen. Die Zahl sank von 21.375 im September auf nun noch 6892. Allerdings gab es einen solchen jahreszeitlichen Effekt auch in den Vorjahren, wenn auch weniger stark.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die zuletzt bis Mitte März geplanten Grenzkontrollen bis Mitte Juni verlängert. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag im Bundestag am Donnerstag, die Maßnahmen fortzusetzen, "bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind". Deutschland brauche "auf unabsehbare Zeit sichere Grenzen, mindestens solange der Schutz an der EU-Außengrenze nicht vollständig funktioniert", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Grenzkontrollen brächten "erwiesenermaßen Erfolge bei der Begrenzung illegaler Einreisen, auch wenn sie kein Allheilmittel sind", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm. Angesichts des Rückgangs der illegalen Einreisen könne er "überhaupt nicht nachvollziehen", warum die Kontrollen nur um drei Monate verlängert werden sollen. Das EU-Recht lasse eine Verlängerung der Kontrollen um bis zu sechs Monate zu. "Diese Höchstdauer muss die Bundesinnenministerin voll ausschöpfen", so Throm.

O.Merendino--PV

Spanien richtet zwei Flüchtlingslager in Ceuta ein

Drei Wochen nach dem Massenandrang von Migranten will die spanische Regierung zwei "temporäre Aufnahmeeinrichtungen" in der spanischen Exklave Ceuta einrichten. Ziel sei es, den rund 1800 dort verbliebenen Flüchtlingen eine Unterbringungsmöglichkeit zu bieten, "damit sie die Nächte nicht mehr auf der Straße oder am Strand verbringen müssen", erklärte das Migrationsministerium am Donnerstag.

Jugendliche zu Straftaten angestachelt: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Terrorvorwurf

Er soll Jugendliche zu kriminellen Taten angestachelt haben - darunter die Tötung eines Kinds: Fünf Monate nach der Festnahme eines jungen Manns in Rheinland-Pfalz hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen gegen ihn übernommen. Kai M. steht demnach unter Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppe sowie eine Gruppe von Onlinesadisten angeführt zu haben.

Per Anhalter: Französischer Präsidentschaftskandidat trifft Wähler

Um Kontakt zu Wählern zu bekommen, hat sich der französische Präsidentschaftskandidat François Ruffin für eine ungewöhnliche Transportweise entschieden: Er fährt per Anhalter durch das Land. "Ich wollte den Kontakt zur Realität", sagte Ruffin, einer von mehreren Kandidaten des linken Lagers. "So jemanden wie Mickael würde ich sonst nicht treffen", sagte er über einen jungen Mechaniker, der ihn in Südfrankreich in seinem Auto mitgenommen hatte.

Pallade Veneta - Polizei erfasst im Januar 700 unerlaubte Einreisen weniger als im Vorjahresmonat