Urteil in Falschaussage-Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz erwartet

Pallade Veneta - Urteil in Falschaussage-Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz erwartet

POLITIK 23.02.2024

Urteil in Falschaussage-Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz erwartet / Foto: Joe Klamar - AFP/Archiv

Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal soll am Freitag das Urteil fallen. Nach der Befragung eines letzten Zeugen der Verteidigung, eines russischen Geschäftsmanns, und den Abschlussplädoyers will Richter Michael Radasztics voraussichtlich noch im Tagesverlauf seine Entscheidung verkünden. Kurz drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, eine Berufung gegen das Urteil ist möglich. Der 37-Jährige hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

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Laut Anklage hatte Kurz in einer Befragung durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 wissentlich falsch ausgesagt, als es um die Frage ging, ob er bei der Besetzung des Chefpostens bei der Staatsholding ÖBAG zugunsten seines Vertrauten Thomas Schmid interveniert habe. Der Prozess gegen den konservativen Ex-Kanzler hatte im Oktober begonnen, wegen ihn wird außerdem wegen Veruntreuung staatlicher Mittel ermittelt. Kurz stieg 2021 aus der Politik aus und arbeitet mittlerweile für eine Reihe internationaler Unternehmen.

O.Merendino--PV

Jugendliche zu Straftaten angestachelt: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Terrorvorwurf

Er soll Jugendliche zu kriminellen Taten angestachelt haben - darunter die Tötung eines Kinds: Fünf Monate nach der Festnahme eines jungen Manns in Rheinland-Pfalz hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen gegen ihn übernommen. Kai M. steht demnach unter Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppe sowie eine Gruppe von Onlinesadisten angeführt zu haben.

Per Anhalter: Französischer Präsidentschaftskandidat trifft Wähler

Um Kontakt zu Wählern zu bekommen, hat sich der französische Präsidentschaftskandidat François Ruffin für eine ungewöhnliche Transportweise entschieden: Er fährt per Anhalter durch das Land. "Ich wollte den Kontakt zur Realität", sagte Ruffin, einer von mehreren Kandidaten des linken Lagers. "So jemanden wie Mickael würde ich sonst nicht treffen", sagte er über einen jungen Mechaniker, der ihn in Südfrankreich in seinem Auto mitgenommen hatte.

Terrorvorwurf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremist und Onlinesadist

Ein im März in Rheinland-Pfalz festgenommener junger Mann soll sich als Anführer einer rechtsextremistischen Gruppe sowie einer Gruppe von Onlinesadisten entpuppt haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Kai M. nach Angaben vom Donnerstag vor, Rädelsführer in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Unter anderem soll er demnach zusammen mit anderen Mitgliedern einen Jungen in Russland dazu gebracht haben, ein Kind zu erstechen.

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Das Verbot von zwei Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg ist rechtmäßig gewesen. Neun Jahre nach dem chaotisch verlaufenen Gipfel entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Donnerstag gegen Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk kündigte an, weitere juristische Schritte zu prüfen.