Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York

Pallade Veneta - Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York

POLITIK 23.02.2024

Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Freitag ihre Amerika-Reise mit einem Besuch in New York fort, wo sich die UN-Vollversammlung und der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen wollen, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt. Baerbock wird dort nach Angaben des Auswärtigen Amts über den Krieg sprechen und an Veranstaltungen zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen teilnehmen.

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Am Mittwoch war Baerbock zum zweitägigen Treffen der Außenminister der G20-Staaten im brasilianischen Rio de Janeiro gereist. Im Vorfeld ihrer Reise hatte sie sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht. Um gemeinsame internationale Lösungen für Konflikte zu finden, sei es unter anderem nötig, "alt eingefahrene Strukturen" zu "entstauben" und "fit zu machen für eine Welt im Umbruch", mahnte sie.

L.Guglielmino--PV

Jugendliche zu Straftaten angestachelt: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Terrorvorwurf

Er soll Jugendliche zu kriminellen Taten angestachelt haben - darunter die Tötung eines Kinds: Fünf Monate nach der Festnahme eines jungen Manns in Rheinland-Pfalz hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen gegen ihn übernommen. Kai M. steht demnach unter Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppe sowie eine Gruppe von Onlinesadisten angeführt zu haben.

Per Anhalter: Französischer Präsidentschaftskandidat trifft Wähler

Um Kontakt zu Wählern zu bekommen, hat sich der französische Präsidentschaftskandidat François Ruffin für eine ungewöhnliche Transportweise entschieden: Er fährt per Anhalter durch das Land. "Ich wollte den Kontakt zur Realität", sagte Ruffin, einer von mehreren Kandidaten des linken Lagers. "So jemanden wie Mickael würde ich sonst nicht treffen", sagte er über einen jungen Mechaniker, der ihn in Südfrankreich in seinem Auto mitgenommen hatte.

Terrorvorwurf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremist und Onlinesadist

Ein im März in Rheinland-Pfalz festgenommener junger Mann soll sich als Anführer einer rechtsextremistischen Gruppe sowie einer Gruppe von Onlinesadisten entpuppt haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Kai M. nach Angaben vom Donnerstag vor, Rädelsführer in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Unter anderem soll er demnach zusammen mit anderen Mitgliedern einen Jungen in Russland dazu gebracht haben, ein Kind zu erstechen.

Verbot von zwei Demonstrationen bei Hamburger G20-Gipfel 2017 rechtmäßig

Das Verbot von zwei Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg ist rechtmäßig gewesen. Neun Jahre nach dem chaotisch verlaufenen Gipfel entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Donnerstag gegen Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk kündigte an, weitere juristische Schritte zu prüfen.