Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York

Pallade Veneta - Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York

POLITIK 23.02.2024

Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Freitag ihre Amerika-Reise mit einem Besuch in New York fort, wo sich die UN-Vollversammlung und der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen wollen, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt. Baerbock wird dort nach Angaben des Auswärtigen Amts über den Krieg sprechen und an Veranstaltungen zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen teilnehmen.

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Am Mittwoch war Baerbock zum zweitägigen Treffen der Außenminister der G20-Staaten im brasilianischen Rio de Janeiro gereist. Im Vorfeld ihrer Reise hatte sie sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht. Um gemeinsame internationale Lösungen für Konflikte zu finden, sei es unter anderem nötig, "alt eingefahrene Strukturen" zu "entstauben" und "fit zu machen für eine Welt im Umbruch", mahnte sie.

L.Guglielmino--PV

Geheime Dokumente vergessen: Schwedischer Sicherheitsberater zu Geldstrafe verurteilt

Ein Berufungsgericht in Schweden hat den früheren nationalen Sicherheitsberater der Regierung zu einer Geldstrafe in Höhe von 52.000 schwedischen Kronen (umgerechnet 4680 Euro) verurteilt, weil dieser vertrauliche Unterlagen in einem Hotel liegen gelassen hatte. Henrik Landerholm habe "grob fahrlässig gehandelt" - und das, obwohl er über "langjährige Erfahrungen in hohen Regierungsämtern" verfüge, erklärte das Gericht am Montag.

Gewaltwelle in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an

Nach einem von Gewaltexzessen geprägten Wochenende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten angekündigt. Er habe die Präfekten gebeten, lokal begrenzte Ausgangssperren zu erlassen, sagte Lecornu am Montag nach einem Krisentreffen in Paris. Diese sollten vor allem dazu dienen, die Geschäfte vor weiteren Plünderungen zu schützen, fügte er hinzu. Eine genaue Karte solle am Nachmittag bekannt gegeben werden.

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Trotz schwerer Ausschreitungen bei den landesweiten Protesten in Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron zu einem geplanten Besuch in mehrere Golfstaaten aufgebrochen. In Kuwait wurde er am Montag von Emir Meschal al-Ahmed Al-Dschaber Al-Sabah empfangen. Weitere Stopps der mehrtägigen Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Katar.

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