Trump fordert Abweisung von Anklage wegen Dokumentenaffäre

Pallade Veneta - Trump fordert Abweisung von Anklage wegen Dokumentenaffäre

POLITIK 23.02.2024

Trump fordert Abweisung von Anklage wegen Dokumentenaffäre / Foto: - - US Justice Department/AFP/Archiv

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Abweisung einer Anklage gegen ihn wegen der unerlaubten Mitnahme und Lagerung von geheimen Regierungsunterlagen in sein Privatanwesen Mar-a-Lago beantragt. In einem am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, bei der Mitnahme der Dokumente aus dem Weißen Haus habe es sich um eine Amtshandlung des damals noch amtierenden Präsidenten gehandelt, für sie gelte daher die mit dem Amt verbundene Immunität.

Textgröße ändern:

Die Dokumente hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen und laut Anklage später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Trump ist in insgesamt 40 Punkten angeklagt, bei einer Verurteilung würde ihm eine lange Haftstrafe drohen.

Ermittler der Bundespolizei FBI hatten am im August 2022 Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei tausende Dokumente beschlagnahmt, darunter dutzende als streng geheim markierte Unterlagen. Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Bereits in einem Verfahren wegen seines Versuchs, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, hatte sich Trump auf Immunität vor Strafverfolgung berufen. Ein Berufungsgericht im Hauptstadtbezirk District of Columbia hatte dies jedoch Mitte Februar zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte Trump Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof ein.

D.Vanacore--PV

Jugendliche zu Straftaten angestachelt: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Terrorvorwurf

Er soll Jugendliche zu kriminellen Taten angestachelt haben - darunter die Tötung eines Kinds: Fünf Monate nach der Festnahme eines jungen Manns in Rheinland-Pfalz hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen gegen ihn übernommen. Kai M. steht demnach unter Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppe sowie eine Gruppe von Onlinesadisten angeführt zu haben.

Per Anhalter: Französischer Präsidentschaftskandidat trifft Wähler

Um Kontakt zu Wählern zu bekommen, hat sich der französische Präsidentschaftskandidat François Ruffin für eine ungewöhnliche Transportweise entschieden: Er fährt per Anhalter durch das Land. "Ich wollte den Kontakt zur Realität", sagte Ruffin, einer von mehreren Kandidaten des linken Lagers. "So jemanden wie Mickael würde ich sonst nicht treffen", sagte er über einen jungen Mechaniker, der ihn in Südfrankreich in seinem Auto mitgenommen hatte.

Terrorvorwurf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremist und Onlinesadist

Ein im März in Rheinland-Pfalz festgenommener junger Mann soll sich als Anführer einer rechtsextremistischen Gruppe sowie einer Gruppe von Onlinesadisten entpuppt haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Kai M. nach Angaben vom Donnerstag vor, Rädelsführer in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Unter anderem soll er demnach zusammen mit anderen Mitgliedern einen Jungen in Russland dazu gebracht haben, ein Kind zu erstechen.

Verbot von zwei Demonstrationen bei Hamburger G20-Gipfel 2017 rechtmäßig

Das Verbot von zwei Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg ist rechtmäßig gewesen. Neun Jahre nach dem chaotisch verlaufenen Gipfel entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Donnerstag gegen Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk kündigte an, weitere juristische Schritte zu prüfen.