Lauterbach verteidigt im Bundestag Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Pallade Veneta - Lauterbach verteidigt im Bundestag Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

POLITIK 23.02.2024

Lauterbach verteidigt im Bundestag Gesetz zur Cannabis-Legalisierung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Lauterbach in seiner Rede am Freitag Plenum. Die Zahl der Konsumenten zwischen 18 und 25 Jahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Mit dem Gesetz werde eine legale Alternative zum "bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt" geschaffen.

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Nach der Debatte erfolgt eine namentliche Abstimmung über Lauterbachs Vorhaben. Dabei entscheidet der Bundestag abschließend, ob die bisher illegale Droge Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird. So soll der Bezug von maximal 25 Gramm pro Tag über nicht kommerzielle Vereine ermöglicht werden. Für Minderjährige sollen Besitz und Konsum verboten bleiben.

Das Vorhaben ist unter Fachleuten und auch in der Koalition umstritten. Einige SPD-Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Der Bundesrat befasst sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetz. Zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht.

C.Grillo--PV

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