Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus

Pallade Veneta - Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus

POLITIK 23.02.2024

Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der nächste Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden. "Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass das klappt", sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Themen sollen demnach die Migrations- und die Wirtschaftspolitik sein.

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Für den 7. März ist bisher die reguläre Konferenz der Ministerpräsidenten ohne den Kanzler geplant. Das nächste Treffen der Länderspitzen mit Scholz war eigentlich erst für Juni vorgesehen.

Bei den Gesprächen mit dem Kanzler solle es einerseits um "Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft" gehen, sagte Rhein. Zudem sei mit Scholz im November vereinbart worden, den Stand der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung zu Migration zu besprechen. "Das können wir angesichts der zurzeit niedrigeren Zugangszahlen bei den Asylbewerbern jetzt mit etwas weniger Druck tun."

Konkret wünschen sich die Länder dem Bericht zufolge Informationen über den Stand bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und der Prüfung der möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU.

L.Guglielmino--PV

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