Acht Monate auf Bewährung für Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage

Pallade Veneta - Acht Monate auf Bewährung für Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage

POLITIK 23.02.2024

Acht Monate auf Bewährung für Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage / Foto: Joe Klamar - AFP

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Strafprozess wegen einer Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal schuldig gesprochen worden. Er wurde am Freitag zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe beantragt, die Verteidigung forderte einen Freispruch des Ex-Kanzlers.

Textgröße ändern:

Laut Anklage hatte Kurz in einer Befragung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre 2020 wissentlich falsch ausgesagt. Kurz hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Die Ibiza-Affäre hatte in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst und die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.

Kurz wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik bejubelt und als "Wunderkind" der europäischen Konservativen bezeichnet: 2017 wurde er im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit. 2021 stieg Kurz infolge der Ibiza-Affäre aus der Politik aus, mittlerweile arbeitet er für eine Reihe internationaler Unternehmen. Gegen ihn wird außerdem wegen Veruntreuung staatlicher Mittel ermittelt.

G.Riotto--PV

Terrorvorwurf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremist und Onlinesadist

Ein im März in Rheinland-Pfalz festgenommener junger Mann soll sich als Anführer einer rechtsextremistischen Gruppe sowie einer Gruppe von Onlinesadisten entpuppt haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Kai M. nach Angaben vom Donnerstag vor, Rädelsführer in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Unter anderem soll er demnach zusammen mit anderen Mitgliedern einen Jungen in Russland dazu gebracht haben, ein Kind zu erstechen.

Verbot von zwei Demonstrationen bei Hamburger G20-Gipfel 2017 rechtmäßig

Das Verbot von zwei Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg ist rechtmäßig gewesen. Neun Jahre nach dem chaotisch verlaufenen Gipfel entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Donnerstag gegen Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk kündigte an, weitere juristische Schritte zu prüfen.

Israel weist Kritik aus Großbritannien an Siedlungsprojekt E1 zurück

Die israelische Regierung hat eine Forderung aus Großbritannien zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland zurückgewiesen. "Das jüdische Volk hat das Recht, im gesamten Land Israel zu leben, so wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben", erklärte Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Am Mittwoch hatte der britische Außenminister Ed Miliband den Siedlungsplan als "inakzeptabel und zerstörerisch" bezeichnet.

Aufklärung nach 56 Jahren: Neonazi soll Anschlag mit sieben Toten 1970 begangen haben

Jahrzehnte nach einem der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik ist der mutmaßliche Täter gefunden - doch er ist schon tot. 56 Jahre nach der Tat und auf Grundlage von neuen Ermittlungen teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit, dass sich der Verdacht gegen einen 2020 gestorbenen Neonazi erhärtet habe. Er soll 1970 Feuer in einem jüdischen Altersheim in der bayerischen Landeshauptstadt gelegt und so sieben Menschen getötet haben.