Zeremonien, Demonstrationen und Beratungen am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Pallade Veneta - Zeremonien, Demonstrationen und Beratungen am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs

POLITIK 24.02.2024

Zeremonien, Demonstrationen und Beratungen am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Samstag weltweit Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt. Eine Reihe westlicher Regierungsvertreter reist aus diesem Anlass in die Ukraine. Zudem findet ein virtuelles Treffen der Vertreter der G7-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Unter anderem in Berlin, London, Paris, Warschau und Belgrad gibt es Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine.

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Die russische Armee war auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Nach mehr als einem Jahr festgefahrener Kämpfe geht Moskau mittlerweile vor allem in der Ostukraine wieder in die Offensive. Die ukrainischen Soldaten leiden unterdessen zunehmend unter Munitionsmangel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder beschleunigte Munitions- und Waffenlieferungen. Auch die westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen des Kriegs - am Freitag wurden neue Pakete von der EU und den USA verkündet - erzielten bisher nicht die erhoffte Wirkung.

F.Amato--PV

Terrorvorwurf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremist und Onlinesadist

Ein im März in Rheinland-Pfalz festgenommener junger Mann soll sich als Anführer einer rechtsextremistischen Gruppe sowie einer Gruppe von Onlinesadisten entpuppt haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Kai M. nach Angaben vom Donnerstag vor, Rädelsführer in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Unter anderem soll er demnach zusammen mit anderen Mitgliedern einen Jungen in Russland dazu gebracht haben, ein Kind zu erstechen.

Verbot von zwei Demonstrationen bei Hamburger G20-Gipfel 2017 rechtmäßig

Das Verbot von zwei Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg ist rechtmäßig gewesen. Neun Jahre nach dem chaotisch verlaufenen Gipfel entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Donnerstag gegen Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk kündigte an, weitere juristische Schritte zu prüfen.

Israel weist Kritik aus Großbritannien an Siedlungsprojekt E1 zurück

Die israelische Regierung hat eine Forderung aus Großbritannien zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland zurückgewiesen. "Das jüdische Volk hat das Recht, im gesamten Land Israel zu leben, so wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben", erklärte Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Am Mittwoch hatte der britische Außenminister Ed Miliband den Siedlungsplan als "inakzeptabel und zerstörerisch" bezeichnet.

Aufklärung nach 56 Jahren: Neonazi soll Anschlag mit sieben Toten 1970 begangen haben

Jahrzehnte nach einem der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik ist der mutmaßliche Täter gefunden - doch er ist schon tot. 56 Jahre nach der Tat und auf Grundlage von neuen Ermittlungen teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit, dass sich der Verdacht gegen einen 2020 gestorbenen Neonazi erhärtet habe. Er soll 1970 Feuer in einem jüdischen Altersheim in der bayerischen Landeshauptstadt gelegt und so sieben Menschen getötet haben.