Gutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können Ablehnung von Aufnahme anfechten

Pallade Veneta - Gutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können Ablehnung von Aufnahme anfechten

POLITIK 07.04.2022

Gutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können Ablehnung von Aufnahme anfechten

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, die Ablehnung ihrer Aufnahme in einen EU-Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Staats überprüfen zu lassen. Angebliche volljährige Verwandte dieser Flüchtlinge hätten das Recht jedoch nicht, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines damals 17-Jährigen aus Ägypten. (Az. C-19/21)

Textgröße ändern:

Er kam in Griechenland an und gab an, einen Onkel in den Niederlanden zu haben. Die griechischen Behörden baten die Niederlande, den Jungen aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Dies wurde jedoch abgelehnt, weil die Niederlande keine verwandtschaftliche Beziehung feststellten. Gegen die Ablehnung klagten der junge Ägypter und sein angeblicher Onkel.

Das Gericht in Den Haag bat den EuGH um Auslegung verschiedener Bestimmungen des EU-Rechts. Generalanwalt Nicholas Emiliou kam zu dem Schluss, dass die entsprechende Richtlinie der Dublin-Verordnung hier zwar nicht angewandt werden könne, die Grundrechtscharta Minderjährigen aber das Recht gebe, hier zu klagen.

Bei ihrer Entscheidung müssen sich die Richterinnen und Richter des EuGH nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten. Sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht.

F.Dodaro--PV

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen - Hamas lehnt Entwaffnung ab

Israel hat den für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur getötet. Die israelische Regierung gab den Tod "des Terroristen Raed Saad" bekannt, den sie als "einen der Architekten" des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bezeichnete. Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte am Sonntag den Tod ihres ranghohen Kommandeurs und lehnte im Zuge dessen ihre international geforderte Entwaffnung kategorisch ab.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.