Gutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können Ablehnung von Aufnahme anfechten

Pallade Veneta - Gutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können Ablehnung von Aufnahme anfechten

POLITIK 07.04.2022

Gutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können Ablehnung von Aufnahme anfechten

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, die Ablehnung ihrer Aufnahme in einen EU-Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Staats überprüfen zu lassen. Angebliche volljährige Verwandte dieser Flüchtlinge hätten das Recht jedoch nicht, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines damals 17-Jährigen aus Ägypten. (Az. C-19/21)

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Er kam in Griechenland an und gab an, einen Onkel in den Niederlanden zu haben. Die griechischen Behörden baten die Niederlande, den Jungen aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Dies wurde jedoch abgelehnt, weil die Niederlande keine verwandtschaftliche Beziehung feststellten. Gegen die Ablehnung klagten der junge Ägypter und sein angeblicher Onkel.

Das Gericht in Den Haag bat den EuGH um Auslegung verschiedener Bestimmungen des EU-Rechts. Generalanwalt Nicholas Emiliou kam zu dem Schluss, dass die entsprechende Richtlinie der Dublin-Verordnung hier zwar nicht angewandt werden könne, die Grundrechtscharta Minderjährigen aber das Recht gebe, hier zu klagen.

Bei ihrer Entscheidung müssen sich die Richterinnen und Richter des EuGH nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten. Sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht.

F.Dodaro--PV

Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv

Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine plante nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv. Der Mann aus dem Oman habe sich dabei die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Vorbild genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Schamsi am Freitag. Sein Ziel sei gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.

Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen

Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

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Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

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